Category: Wohnen / Mieten und Raumplanung
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Bürgerliche schränken Mietrecht weiter ein
Die Immobilienlobby im Parlament führt ihren Angriff auf das Mietrecht unvermindert fort: So hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die den Schutz vor missbräuchlichen Mieten komplett aushöhlen. Der eine Vorstoss erschwert das Anfechten ungerechtfertigter Anfangsmietzinsen, der andere vereinfacht Mietzinserhöhungen für Vermieter:innen mit Verweis auf quartierübliche…
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Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern – was tun?
Um gemeinnützigen Wohnungsbau zu realisieren, braucht es vor allem Engagement vor Ort: in den Kantonen, Städten und grossen Gemeinden – hier kann der Einsatz von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wichtigen Beitrag leisten. Es wäre darum erstrebenswert, dass sich in Kantonen und Städten SP-Arbeitsgruppen bilden, die Antworten auf zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau…
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Referenzzinssatz: Es braucht ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen überhöhte Mieten
Heute hat der Bund bekannt gegeben, dass der Referenzzinssatz bei den Mieten steigt. Damit können die Immobilienkonzerne die Mietpreise weiter anheben. Besonders stossend: Die gleichen Liegenschaftenfirmen haben die Senkungen der letzten Jahre den Mieter:innen nicht weitergegeben. Die SP will mit einem Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen illegal überhöhte Mieten vorgehen. «Die Miete wird für viele Menschen…
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Eigenmietwert: Kaufkraft der Menschen erhalten
Die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat einem teuren Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der sehr vermögende Hauseigentümer massiv bevorteilt. Statt gezielt nach einer Lösung zu suchen für jene Personen, für die der Eigenmietwert etwa nach der Pensionierung zu einen Problem werden kann, will die rechte Mehrheit die Vermögenden…
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Die aktuellen Reformbestrebungen im Mietrecht ignorieren das Kernproblem
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mieter:innen an. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann bei einer grundsätzlichen und objektiven Betrachtung des geltenden Mietrechts jedoch nicht ernsthaft an eine Schwächung des Mieterschutzes gedacht werden. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten und…
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Frontaler Angriff auf die Rechte der Mieter:innen
Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen durch die Vermieter. Dies steht im Kontext der mieterfeindlichen Politik von rechts. Die illegal hohen Mieten machen den grössten Teil des Haushaltsbudget aus – die…
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Kreislaufwirtschaft macht Bausektor nachhaltiger
Zu einer sozial gerechten SP-Klima- und Energiepolitik gehören zwingend auch nachhaltige raumplanerische Konzepte in Sektoren wie dem Bauwesen. Zentral ist dabei der Wechsel hin zu mehr Kreislaufwirtschaft: Werden Gebäude länger genutzt statt abgerissen, können die enorme Verschwendung von Rohstoffen bei Neubauten und damit negative soziale und ökologische Auswirkungen vermieden und ein wichtiger Schritt in Richtung…
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Städte analog und digital umgestalten
Heute fand in Bern die fünfte sozialdemokratische Städtekonferenz mit zahlreichen Gästen aus der ganzen Schweiz statt. Auf Rundgängen durch Bern wurden aktuelle Themen der städtischen Politik vorgestellt. Der Nachmittag stand im Zeichen des digitalen Wandels. Die drei Stadtpräsident:innen von Genf, Luzern und St. Gallen diskutierten über sozialdemokratische Ideen zur Digitalisierung der Schweiz Städte. Heute fand in…
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Mehr altersgerechten Wohnraum schaffen!
In den nächsten zehn Jahren erreichen weitere sogenannte Babyboomer-Jahrgänge das Rentenalter. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird es jährlich 47’000 mehr Menschen geben, die 65-jährig und älter sind – eine Zunahme von gegen einer halben Million zusätzlicher Rentnerinnen und Rentnern in zehn Jahren, die zwingenderweise auch zu einem beträchtlichen Mehrbedarf an altersgerechtem Wohnraum führen…
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Krieg in der Ukraine: Was jetzt zu tun ist
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird.
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Geschäftsmieten: Steuergelder finanzieren Renditen der Vermieter!
Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren…
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Corona-Hilfe: Das Wirtschaftsdepartement muss endlich liefern
Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl…