Category: Lex Koller
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Energie-Infrastrukturen sollen vor Ausverkauf geschützt werden
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen.
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Lex Koller: Wo bleibt der Aufschrei?
Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch. Wir alle zahlen 12‘000 Franken zu viel Miete pro Jahr. Die Wohnkosten sind mit Abstand der grösste Posten in jedem Haushaltsbudget. Und trotzdem wehren sich die Rechten gegen die Verschärfung der Lex Koller, die dem globalen Kapital den Zutritt zum Schweizer Immobilienmarkt erschweren und den Druck…
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Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen
Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland…
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Häuser und Wohnungen sind keine Spielzeuge für Spekulanten
Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur…