Category: Wohnen / Mieten und Raumplanung
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Ein erster Erfolg für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider…
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SBB manövrieren sich mit Luxusimmobilien-Strategie aufs Abstellgleis
Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon…
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Mit dem NAF die Agglomerationen stärken
Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.…
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Bundesrat verweigert Entlastung für den Wohnungsmarkt
Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt,…
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Die SP geht in die Agglo
Im «links» stellen Co-Generalsekretärin Leyla Gül und Vizepräsident David Roth das Agglomerations-Projekt der SP Schweiz vor und zeigen, wie die SP in der Agglomeration zulegen kann. Weitere Themen sind unter anderem die Weiterentwicklung der Armee nach dem Gripen-Nein, unsere Mitgliederwerbung, Steuerpolitik, die Europa-Wahlen sowie die öffentliche Krankenkasse.
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Häuser und Wohnungen sind keine Spielzeuge für Spekulanten
Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur…
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Mediengespräch: Aktuelle Wohnungsprobleme in der Schweiz
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – besonders in wirtschaftlichen Zentren. In den Städten steigt die Nachfrage seit Jahren stärker als das Angebot. Die Folgen sind ein ungebremster Anstieg der Mieten und eine Verdrängung von Menschen mit tieferen Einkommen.
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Ja zu einem griffigen Mieterschutz
Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin SMV