Category: Wohnen
-
Frontaler Angriff auf die Rechte der Mieter:innen
Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen durch die Vermieter. Dies steht im Kontext der mieterfeindlichen Politik von rechts. Die illegal hohen Mieten machen den grössten Teil des Haushaltsbudget aus – die…
-
Mehr altersgerechten Wohnraum schaffen!
In den nächsten zehn Jahren erreichen weitere sogenannte Babyboomer-Jahrgänge das Rentenalter. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird es jährlich 47’000 mehr Menschen geben, die 65-jährig und älter sind – eine Zunahme von gegen einer halben Million zusätzlicher Rentnerinnen und Rentnern in zehn Jahren, die zwingenderweise auch zu einem beträchtlichen Mehrbedarf an altersgerechtem Wohnraum führen…
-
Bürgerlicher Nationalrat verhöhnt Mieterinnen und Mieter
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP verurteilt diese Entscheide des Nationalrats scharf.
-
Zersiedelungsinitiative: Fehlanreize des Raumplanungsgesetzes stoppen
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)».
-
Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen.…
-
Bezahlbare Mieten: Bürgerliche verhindern Lösungen
In der Schweiz herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und zwar nicht nur in den Städten. Und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Dass nun die Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit zwei Anträgen die Diskussion um die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de Roulement“ wahlkampftaktisch…
-
Mehr bezahlbare Wohnungen für alle!
Wo liegen die Gründe, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert? Die Akteure der Wohnbaugenossenschaften sagen, es sei immer schwieriger, nicht allzu teures Bauland zu erwerben. Auf teurem Bauland sei es hingegen nicht möglich, Wohnungen mit günstigen Mieten zu realisieren. Da gibt es vor allem eine Lösung: Bauland muss zu günstigen Zinsen im Baurecht an gemeinnützige Trägerschaften…
-
Eigenmietwert: SP stösst überfällige Reform an
Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit…