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Le Conseil fédéral tente de torpiller la convention-cadre de l’ONU sur la fiscalité avec un mandat de négociation insuffisant. Et ce, malgré le fait que cet accord permettrait de garantir une plus grande justice fiscale pour les pays du Sud. Le PS Suisse exige du Conseil fédéral un mandat de négociation qui permette à la…

Der Bundesrat versucht mit einem ungenügenden Verhandlungsmandat die UN-Steuerkonvention zu torpedieren. Dies, obschon das Abkommen massgeblich für mehr Steuergerechtigkeit für den globalen Süden sorgen würde. Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat ein Verhandlungsmandat, durch welches die Schweiz ihre Verantwortung als grössten Handels- und Finanzplatz wahrnimmt und sich ernsthaft für mehr globale Gerechtigkeit einsetzt. «Trotz gewisser…

Die SP Schweiz ist besorgt über die Bestätigung der Schliessung von 170 Poststellen. Die Post muss ihren in der Verfassung verankerten Auftrag der flächendeckenden Versorgung gewährleisten. Zudem muss dem Blankoscheck an Bundesrat Albert Rösti zum Abbau der Post ein Ende gesetzt werden.

Sinem Gökçem und Reis Luzhnica haben vor knapp einem halben Jahr das Präsidium der SP Migrant:innen übernommen. Bereits Ende Woche steht die erste Delegiertenversammlung unter ihrer Ägide an. Wo setzen sie neue Schwerpunkte?

Der übermässige Gewinn der Pharmaindustrie auf Kosten der Gesundheitsversorgung muss ein Ende haben. Dies haben die Delegierten am zweiten Tag des Parteitags der SP Schweiz in Davos anlässlich einer Diskussion über ein Positionspapier zu einer Public-Pharma-Strategie gefordert. Angesichts der Arzneimittelkrise ist klar: Gesundheit muss bezahlbar bleiben und die Versorgungssicherheit garantiert werden.   «Wir müssen den übermässigen Gewinnen…

Die Bevölkerung hat sich klar für die Einführung einer 13. AHV-Rente und somit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Dennoch plant der Bundesrat laut seiner heutigen Botschaft zur Umsetzung der 13. AHV-Rente, seinen Beitrag an die AHV-Renten zu kürzen. Für die SP Schweiz ist eine Kürzung des Bundesbeitrags inakzeptabel. «Das deutliche Ja der Bevölkerung zeigt,…

Die SP ist schockiert über die neuerliche Explosion der Krankenkassenprämien, welche die Bevölkerung noch stärker belasten wird. Gerade vor dem Hintergrund des fehlgeleiteten Kahlschlagprogramms von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist für die SP klar: Die Prämien müssen gedeckelt und solidarischer finanziert werden, um die Kaufkraft der Menschen in unserem Land zu schützen.

Mitte-rechts will chronisch Kranke und ärmere Versicherte stärker belasten. Der Ständerat hat heute eine Motion der SVP zur Erhöhung der Mindestfranchise angenommen. Die SP wird diesen Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung vehement bekämpfen. «Es ist beschämend, dass Mitte-rechts mit der Erhöhung der Mindestfranchise insbesondere Schwerkranke, chronisch Kranke sowie ältere und betagte Menschen belasten will»,…

Innerhalb weniger als 24 Stunden haben 100’000 Menschen den SP-Appell an den Ständerat unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die kleine Kammer dazu auf, den unmenschlichen und widerrechtlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. Dieser hat gestern einen SVP-Vorstoss angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will. «100’000 Menschen stellen sich…

Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will. Die SP Schweiz verurteilt diese unmenschliche Entscheidung aufs Schärfste und fordert den Ständerat auf, diese Entscheidung morgen zu korrigieren und hat heute einen entsprechenden Appell lanciert. «Dieser Entscheid ist unmenschlich und…

Die SP Schweiz begrüsst das klare Nein zur BVG-Vorlage als Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Stimmberechtigten haben sich deutlich für faire Renten und gegen die Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie ausgesprochen. Was es jetzt braucht, sind Fortschritte bei den Frauenrenten, ein automatischer Teuerungsausgleich und ein Ende der Abzockerei durch Banken und Versicherungen.