Category: Unkategorisiert
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Solidarisch 2/2023
Themen: Feministischer Streik am 14. Juni 2023 / Vierviertel-Initiative / Kaufkraftkiller Nummer 1: Wohnkosten / Laufende Initiativen
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Die Kultur der Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben
Die Schweizer Bevölkerung soll für all ihr Handeln Verantwortung tragen, so das Credo der Bürgerlichen – Zauberwort Eigenverantwortung. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen Regulierungen für das Kapital. Gerade der Fall Credit Suisse entlarvt das Gerede von «Leistungs- und Verantwortungsträgern» als reine Propaganda. Es ist an der Zeit, die Kultur der Verantwortungslosigkeit…
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Des critères sociaux et environnementaux pour les accords commerciaux
La Commission de politique extérieure du Conseil national a posé aujourd’hui un jalon déterminant pour une loi globale sur le commerce extérieur. La Commission a approuvé une initiative parlementaire déposée par le PS Suisse, qui demande que des normes sociales et écologiques minimales soient ancrées dans tous les accords commerciaux. En outre, le rôle du…
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Handelsabkommen sollen soziale und ökologische Bedingungen erfüllen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute einen massgeblichen Meilenstein für ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz gelegt. Die Kommission stimmt einer von der SP eingebrachten parlamentarischen Initiative zu, welche fordert, dass soziale und ökologische Mindeststandards in allen Handelsabkommen verankert werden müssen. Zudem wird damit die Rolle des Parlaments und der Zivilgesellschaft in der Aussenwirtschaftspolitik massgeblich gestärkt. Jetzt…
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Systemisches und persönliches Versagen im Bankensektor: SP fordert ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte
Die Verantwortlichen der Credit Suisse haben in den letzten Jahren zahlreiche Fehler gemacht. 15 Jahre nach der Finanzkrise muss der Staat nun erneut eine Grossbank retten. Die SP Schweiz verlangt vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der heutigen Rettungsaktion. Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Die SP verlangt dazu eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Ausserdem braucht…
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Acht Tipps für ein erfolgreiches Unterschriftensammeln
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst, wie aufwendig diese sein kann. Gerade das Sammeln von Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen – quasi Mutter und Vater der Volksrechte – ist ein richtiger Kraftakt, den in aller Regel Freiwillige leisten. Beim…
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Der Nationalrat anerkennt die unverhältnismässige Belastung durch die Krankenkassenprämien
Die neuesten Umfragen bestätigen es: Die hohen Krankenkassenprämien treffen die Schweizer Bevölkerung besonders hart. Um diese unverhältnismässige Belastung zu mildern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, liegt eine Lösung auf dem Tisch: die Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz. Mit dem heutigen erneuten Eintreten auf einen indirekten Gegenvorschlag hat der Nationalrat die Dringlichkeit der Situation anerkannt.…