Category: Unkategorisiert
-
Solidarisch 1/2023
Klimaschutzgesetz / Neuerungen im Erbrecht / Armut im Alter / Inklusionsinitiative
-
Mehr Geld für Waffen und Armee, kein Geld für Kitas und Gleichstellung
Am gleichen Tag, an dem der Bundesrat eine Aufstockung der Armeeausgaben um 600 Millionen Franken bekannt gibt, knausert er bei Kita-Finanzierung und Gleichstellungsmassnahmen: Er lehnt es ab, die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in ein neues Bundesgesetz zu überführen und die dafür eingesetzten Gelder zu erhöhen. Die SP ist enttäuscht über diesen…
-
Erdbeben in der Türkei und in Syrien
Wir sind tief erschüttert von den Bildern und Nachrichten, die uns aus der Türkei und aus Syrien erreichen. Mehrere Tausend Menschen haben bei den schweren Erdbeben ihr Leben verloren oder wurden schwer verletzt. Unzählige Menschen haben kein Zuhause mehr, Käl-te und Hunger bedrohen die Überlebenden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ih-ren Angehörigen. Vielen…
-
Service public: Wir stärken, was die Schweiz stark macht
Wie viele öffentliche Dienstleistungen nutzt du an einem einzigen Tag? Wahrscheinlich Dutzende, vom Strom, der deine Nachttischlampe brennen lässt, über den Weg zur Kita und Arbeit bis hin zu den Nach richten im Radio. In der Schweiz ist es fast unmöglich, dem Service public zu entgehen. Denn selbst auf dem hintersten Berg weist ein gelber…
-
SP begrüsst beschlossene Untersuchung der GPK bei den Indiskretionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Bundesrat
Die GPK hat heute an einer Medienkonferenz ihr Vorgehen bzgl. der Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates während der Corona-Krise bekanntgegeben. Die SP unterstützt eine vollständige Untersuchung aller Indiskretionen in Zusammenhang mit den Geschäften des Bundesrates in diesem Zeitraum. Die SP unterstützt die heute von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschlossene vollständige Untersuchung der Indiskretionen…
-
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle und wirksame Massnahmen dringend nötig: Rentner:innen sind von der sich abschwächenden Kaufkraft überproportional betroffen. Jetzt muss der Ständerat korrigieren, denn die AHV…
-
Kaufkraft – die Mitte macht eine Kehrtwende und lässt die Bevölkerung im Stich
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der kleinen Kammer lehnte diese ab und blockiert damit eine wichtige Massnahme, um die Bevölkerung beim aktuellen Kaufkraftverlust zu entlasten. Die SP bedauert insbesondere die Kehrtwende…
-
Elisabeth Baume-Schneider ist die zehnte Bundesrätin der Schweiz
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude im neuen Amt. Die Partei gratuliert weiter ihrem Bundesrat Alain Berset zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die SP Schweiz wünscht ihm ein erfolgreiches Präsidialjahr. «Wir sind…
-
OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
-
SP-Parteirat: Drei ausgezeichnete Kandidatinnen für das Zweierticket
Vor der Auswahl des SP-Frauentickets durch die Bundeshausfraktion hat der Parteirat der SP Schweiz heute in einer ausserordentlichen Sitzung die drei Kandidatinnen Evi Allemann, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog angehört. In einer Empfehlung zuhanden der Bundeshausfraktion hielten die Delegierten des Parteirats fest, dass alle drei Frauen ausgezeichnet qualifiziert seien, um auf dem Zweierticket der SP…
-
Bundesratswahl: Die SP-Bundeshausfraktion spricht sich für ein weibliches Zweierticket aus
Die SP-Bundeshausfraktion hat heute über die Kriterien für die Kandidaturen für die Nachfolge der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga beraten. Die Fraktion hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung ein Ticket mit zwei Frauen zu präsentieren, wobei Kandidaturen aus allen Landesteilen zugelassen sind. Damit folgt die Fraktion dem Vorschlag des Fraktionspräsidiums und des Präsidiums der SP Schweiz. Bereits…