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Der heutige masslose Aufrüstungsentscheid von Mitte-Rechts geht von unrealistischen Bedrohungsszenarien aus und wird zu einem Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe führen. Die SP Schweiz lehnt die Bundesbeschlüsse zur strategischen Ausrichtung der Armee sowie zum überhöhten Zahlungsrahmen der Armeebotschaft einstimmig ab. «Der heutige Entscheid ist eine Katastrophe für die soziale Schweiz. Mitte-Rechts rüstet massiv…

Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Investitionsprüfung für ausländische Direktinvestitionen in Unternehmen des Service public und der kritischen Infrastruktur einführen will – ein langjähriges Anliegen der SP wird damit endlich Realität.

Der Ständerat hat heute entschieden, nicht auf die Parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Diskriminierung von Schweizer Bürger:innen gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen beim Familiennachzug einzutreten. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen den Entscheid des Nationalrats für die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung. «Dieser Entscheid zeigt deutlich die Auswirkungen des jüngsten Rechtsrutschs auf die Gesetzgebung. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren…

Sur proposition du PS, la Commission des finances du Conseil national appelle le Conseil fédéral et les parlementaires du camp bourgeois à refuser les optimisations fiscales dans le 3e pilier. Cette démarche s’inscrit dans la droite ligne des propositions du Groupe socialiste pour une politique financière qui encourage les investissements tournés vers l’avenir, au lieu…

Die Finanzkommission des Nationalrats ruft auf Antrag der SP den Bundesrat und die bürgerlichen Parlamentarier:innen zur Räson, den Steueroptimierungen in der 3. Säule eine Absage zu erteilen. Dieser Schritt steht im Einklang mit den Vorschlägen der SP-Fraktion für eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft fördert, anstatt unbegründet das Armeebudget aufzublähen und ideologisch motivierte Kürzungen…

Wenn bürgerliche Parteien beginnen, unsere Slogans zu kopieren, ist definitiv Vorsicht angebracht. «Unsere Arbeit verdient eine faire Rente.» So wirbt das Pro-Komitee auf Plakaten für die BVG-Vorlage, wie unser Titelbild zeigt. Wir reiben uns die Augen. Selbstverständlich verdient Arbeit eine faire Rente! Doch ist die mit der verpfuschten BVG-Reform nicht zu haben. Alles zur Vorlage,…