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In einem neuen Freihandelsabkommen mit China braucht es verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte. Die SP hat entsprechende Anträge in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebracht, die von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt wurden. Die SP-Delegation hat deshalb das Verhandlungsmandat abgelehnt. «Menschenrechte werden im Freihandelsabkommen mit China mit keinem Wort erwähnt. Geht es nach…

Die heutige Bekanntgabe der fehlerhaften AHV-Finanzperspektiven durch das BSV zeigen: Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre um mehrere Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen. Die SP fordert die Bürgerlichen auf, ihre Abbaupläne bei den Renten endlich zu stoppen und die Kaufkraft der Rentner:innen zu schützen. Die AHV-Renten müssen wieder ihren…

Die SP sich hat mit aller Kraft für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt – und nun heisst es ab dem 1. Juli 2024 endlich: Nein heisst Nein! In der aktuellen Ausgabe des «links» werfen wir mit Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt, einen Blick zurück und einen in die Zukunft: Sie weiss, was es braucht, damit…

Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude und Erfolg im neuen Amt. «Die SP Schweiz freut sich ausserordentlich über die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats. Mit Alain Berset wird eines der Aushängeschilder der Schweizer Politik eine der…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes behandelt. Das Ziel: Angebliche Unterbestände im Zivilschutz zu beheben…

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass diese erneute massive Erhöhung auf Kosten anderer Bereiche wie der Bildung oder der internationalen Zusammenarbeit geht. «Die SP lehnt die erneute massive Erhöhung des Armeebudgets…

Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass die Partei eine parlamentarische Mehrheit davon überzeugen konnte, ist ein ausserordentlicher Erfolg. «Das Parlament hat heute einen wichtigen Schritt für alle Migrant:innen getroffen, die Opfer…

Le PS Suisse est préoccupé par l’annonce de fermeture de 170 offices postaux à venir. Face à cet état de fait, plusieurs parlementaires socialistes ont déposé des interventions parlementaires pour garantir un service public de qualité dans toutes les régions du pays. « La situation financière de La Poste est bonne, avec un bénéfice de 254…

Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten. «Die finanzielle Situation der Post ist gut. Letztes Jahr verzeichnete sie einen Gewinn von 254 Millionen Franken. Ein solcher Abbau wirft daher Fragen auf», sagt…