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Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet wurden. Das zweite Massnahmenpaket zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen wurde heute im Ständerat diskutiert. Die SP begrüsst mehrere Massnahmen, die zu tieferen Medikamentenpreisen und…

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und schaden dem Schutz der Menschenrechte insgesamt. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für die Anerkennung des EGMR-Urteils, die Menschenrechte und den Schutz des Klimas einsetzen.…

Der Nationalrat hat drei Kommissionsmotionen angenommen, die der Verlagerung des Güterverkehrs in der Schweiz wieder Auftrieb geben sollen. Dieser neue Anstoss ist dringend nötig: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist derzeit rückläufig. Von den Investitionen in den Schienengüterverkehr profitiert die gesamte Bevölkerung und sie ermöglichen der Schweiz, ihre Klimaziele zu…

Der Nationalrat will den Transit von abgewiesenen eritreischen Schutzsuchenden in ein Drittland auslagern. Dieser unverantwortliche und zudem undurchführbare Entscheid stellt das Recht auf Asyl und die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der UNO-Flüchtlingskonvention in Frage. Die SP Schweiz verurteilt diesen skandalösen Vorschlag der FDP. Sie wird sich weiterhin für das Recht auf Asyl und den…

300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie brauchen Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe oder physischen Schutz. Kriege, Naturkatastrophen oder Hunger bedrohen ihre Existenz unmittelbar. Humanitäre Hilfe sichert ihr Überleben, während Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag leistet, damit diese und andere Menschen dauerhaft der Armut entkommen. Die Weltbank beziffert die Anzahl der von extremer Armut betroffenen…

Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine Enttäuschung für die SP Schweiz. Die Partei bedauert, dass die explodierenden Krankenkassenprämien die Bevölkerung weiterhin massiv belasten werden. Die Prämien werden die Hauptsorge der Bevölkerung bleiben. Die SP wird nun die Lancierung einer Initiative für eine öffentliche Krankenkasse in der Schweiz vorantreiben.«Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine…

Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Ständerat beschlossene Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028. Sie sieht erstmals konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionelle Kulturschaffende vor. Das Kulturschaffen leistet einen wichtigen Beitrag für eine offene und tolerante Schweiz. «Die SP hat sich einmal mehr erfolgreich für eine starke Botschaft zur Förderung der…

Die Post will 170 von 760 Poststellen schliessen. Das ist schlecht für das Unternehmen und die Bevölkerung. Die SP fordert Bundesrat Albert Rösti dazu auf, gegen diese Pläne vorzugehen und die Grundversorgung sicherzustellen. Poststellen sollen für zusätzliche Dienstleistungen geöffnet werden, um regionale Lücken zu vermeiden. «Die Post steht finanziell gut da: Mit jahrelangen dreistelligen Millionengewinnen,…

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid desSEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund dersystematischen Verfolgung in Afghanistan weiterhin Anrecht auf Asyl haben. FDPund SVP haben sich anhand einer Motion gegen die Praxis des SEM gestellt. DieSP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht inder Schweiz Schutz finden. «Seit…