Category: Unkategorisiert
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Fünf Fragen an Neumitglied Lucia Kalbermatten
Was bringt Lucia Kalbermatten vom Haldi, oberhalb von Schattdorf im Kanton Uri zur SP?
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Links #212: Stoppen wir die Prämienexplosion!
Die Prämien steigen Jahr um Jahr – und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Wegen der Krankenkassenprämien geraten viele Menschen mittlerweile in finanzielle Schwierigkeiten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative schafft konkret Abhilfe dort, wo Hilfe benötigt wird.
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Klimafondsinitiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als grösste Herausforderung unserer Zeit. Denn die von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützte Klimafondsinitiative erlaubt es, unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umzustellen, genügend…
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Bundesrat Cassis muss UNRWA-Gelder so rasch wie möglich freigeben
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen soll. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, die Gelder nun rasch…
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alliance F sagt JA zu Rentenabbau gegen die Interessen der Frauen
Die SP Frauen Schweiz bedauern, dass die Delegierten an der heutigen Versammlung von alliance F die JA-Parole zur BVG-Revision gefasst haben. Die Pensionskassen-Reform führt bei vielen Frauen zu Rentenverlusten. Die SP Frauen werden sich für ein Nein zur Reform engagieren, welches zwar die Beiträge erhöht, jedoch die Renten senkt. Bei der aktuell vorliegenden Pensionskassen-Reform handelt…
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Links #211: Ja zum Klimaschutz, Ja zum Stromgesetz!
Mit dem Stromgesetz bauen wir die Energieproduktion mit Wind, Wasser und Sonne massiv aus. Wo soll der Zubau erfolgen, und wie? Wir haben in verschiedenen Landesteilen nachgefragt und festgestellt: Der Zubau stösst gerade bei der Sonnenergie kaum auf Kritik – im Gegenteil. Kommt hinzu: Das Stromgesetz sehen viele als Antwort auf die überflüssige Diskussion zu…
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Mitte-Rechts verschlechtert das Umweltschutzgesetz auf Kosten der Gesundheit weiter
Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes und der Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stark geschwächt. Die SP Schweiz erwartet vom Ständerat, diese unverantwortlichen Entscheide zu korrigieren.
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Gemeinsam gegen Antisemitismus
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich)
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Wechsel an der SNB-Spitze: SP bekräftigt ihre Forderungen
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben. Für die SP ist klar: Der Bundesrat und die künftige SNB-Führung müssen nun die Chance nutzen, eine Frau an die Spitze zu stellen, und garantieren, dass sich die SNB an ihren Verfassungsauftrag hält: dem Gesamtinteresse des Landes zu dienen. Die…
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Medieneinladung: SP-Parteitag in Le Grand-Saconnex, Samstag, 24. Februar 2024
Sehr geehrte Medienschaffende, Am Samstag, 24. Februar 2024, treffen sich über 500 Delegierte und Gäste der SP in Le Grand-Saconnex, um gemeinsam auf ein erfolgreiches Wahljahr zurückzublicken und gleichzeitig in ein wichtiges Kampagnenjahr für eine soziale Schweiz zu starten! Das Wort ergreifen werden neben Co-Präsidentin Mattea Meyer und dem Co-Präsidium der SP-Bundeshausfraktion, Samira Marti und Samuel…
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Resolution: Für einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen und einen gerechten und dauerhaften Frieden!
Die SP Frauen Schweiz verteidigen das Recht aller Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Geschlecht – auf ein würdiges Leben, auf Sicherheit und auf gleiche Rechte. Deshalb verurteilen die SP Frauen Schweiz die schweren Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel, die am 7. Oktober von der Hamas verübt wurden, ebenso wie…
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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Nationale Solidaritätskundgebung am 24. Februar 2024 in Bern
Am 24. Februar 2024, dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, organisiert der Ukrainische Verein in der Schweiz gemeinsam mit einem breiten, überparteilichen Bündnis um 14 Uhr in Bern eine nationale Solidaritätskundgebung unter dem Motto «Helfen wir der Ukraine, die europäische Friedensordnung zu verteidigen! Zeigt eure Solidarität!». Jon Pult (Nationalrat und Vizepräsident SP), Balthasar…