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Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zu schenken. Indem sie die Progressivität der direkten Bundessteuer verringern, stellen sie die Solidarität des gesamten Steuersystems in Frage. Gleichzeitig greifen sie das Arbeitsrecht frontal an: Künftig soll es möglich sein,…

Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu verhindern. Er schiebt dringende Massnahmen auf die lange Bank und will so der Immobilienlobby weiterhin überrissene Renditen ermöglichen. Die Mieter:innen werden jedoch im Stich gelassen. Die SP bekräftigt ihre Forderungen nach mehr gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum sowie…

Alors que la période des achats de Noël bat son plein, faisons une pause et évaluons d’un œil critique notre comportement de consommatrice et de consommateur et le pouvoir de persuasion de la publicité sur nos décisions d’achat. A l’occasion du Black Friday 2023, nous – Genève Zéro Pub, Sortir de la Pub et IG…

Alle Jahre wieder bietet uns das Weihnachts-Shopping einen Anlass, unser Konsumverhalten kritisch zu hinterfragen. Mehr denn je ist es angebracht, dass wir uns bei unseren Kaufentscheidungen Gedanken über die Rolle der Werbung machen. Denn: Ein Umdenken ist möglich. Anlässlich des Black Friday 2023 haben wir (Genève Zéro Pub, Sortir de la Pub und IG Plakat…

Der Nationalrat hat heute zugunsten der Rüstungsindustrie beschlossen, neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu ermöglichen. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative soll dieser wieder rückgängig gemacht werden. Damit werden Volksrechte ausgehebelt und Waffenlieferungen in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, wieder ermöglicht. Die…

Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt per Ende März 2024 das Sekretariat der SP Schweiz. Rebekka Wyler war seit Frühling 2018 für die SP Schweiz tätig, zunächst als Co-Generalsekretärin zusammen mit Michael Sorg, seit Mai 2021 gemeinsam mit Tom Cassee. Die SP Schweiz dankt Rebekka Wyler für ihren engagierten und verdienstvollen Einsatz für die SP und für eine…

Beat Jans zieht als Nachfolger von Alain Berset für die SP in den Bundesrat ein. Die SP Schweiz gratuliert seinem neuen Bundesrat herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Die SP Schweiz gratuliert auch ihrer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu ihrer Wiederwahl. Mit Blick auf eine Stärkung der sozialen Schweiz…

Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit will die Immobilienlobby im Bundeshaus die zulässigen Mietrenditen auch bei höheren Zinsen erhöhen. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Mitte-Motion zugestimmt. Der Renditedeckel von neu 2% über Referenzzinssatz soll auch gelten, wenn der Referenzzinssatz über 2% steigt. Dies obschon der Renditedeckel bereits heute nicht eingehalten wird und die Mieter:innen bereits…

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, ihre Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung fortzusetzen. Indem sie sich einer untauglichen Schuldenbremse unterwirft, zeitgleich unvernünftig bei der Armee erhöht, verhindert sie wichtige Investitionen in Forschung, Bildung, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. Die SP setzt sich gegen diese unsinnige Abbaupolitik und für einen zeitgemässen Blick auf die…

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 22. November 2023 Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des Parlaments und blockiert den Weg für einen wirksamen Gewaltschutz. Die SP Schweiz fordert das Parlament mit Nachdruck dazu auf, das Budget zu korrigieren und für…