Category: Unkategorisiert
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Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik in Zeiten von Abbaumassnahmen
Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv abgebaut wird. Die Vorlage basiert auf einer Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Sie kommt nur den reichsten Steuerzahlenden zugute und führt gleichzeitig zu massiven Steuerausfällen,…
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Kommission will Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie lockern
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative soll dieser wieder rückgängig gemacht werden. Mit diesem Vorgehen werden Volksrechte ausgehebelt. Zudem ist klar: Mit der Annahme der Motion…
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Gesundheit ist kein Business – Abzockerei auf Kosten der Prämienzahlenden stoppen
Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder überhaupt erst hinzuschauen. Die SP fordert das kontrollierte und zentralisierte Einkaufen von Medizinprodukten, um dieser Macht der Medizinkonzerne etwas entgegen zu setzen sowie komplette Transparenz…
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Besorgniserregender Rechtsrutsch – gestärkte SP für eine soziale Schweiz
Der heutige Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen bereitet der SP Schweiz grosse Sorgen. Eine stärkere SVP setzt die Kaufkraft weiter unter Druck und gefährdet den Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Gleichstellung. Gleichzeitig sieht sich die SP Schweiz gestärkt in ihrem Kampf für eine soziale Schweiz und die äusserst wichtigen Abstimmungen von kommendem Jahr.
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Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz
Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP halten in aller Klarheit fest: Es darf keinen Platz für Antisemitismus…
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Affaiblir le droit du bail ?
Le lobby immobilier a un plan sournois. Il veut vider le droit de bail de sa substance, pièce par pièce : il veut en premier lieu affaiblir la protection contre les résiliations de bail, puis rendre la sous-location extrêmement plus compliquée. À cela s’ajoute l’interdiction faite aux nouveaux et nouvelles locataires de se défendre contre…
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Mietrecht aushöhlen? Nein!
Die Immobilien-Lobby hat einen hinterhältigen Plan. Sie will das Mietrecht Stück für Stück aushöhlen: Zuerst wird der Kündigungsschutz geschwächt, dann die Untermiete massiv erschwert. Später wird Neumieter:innen verboten, sich gegen illegal hohe Mietzinse zu wehren und diese anzufechten. In Kürze: Um mehr Rendite zu erreichen ist der Immobilien-Lobby jedes Mittel recht. Mieter:innen sollen einfach aus…
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Explosion des primes : la population n’en peut plus d’attendre des allègements
Les primes d’assurance-maladie exploseront en 2024. Alors que le coût de la vie augmente en flèche et que les salaires stagnent, la population n’en peut plus d’attendre des allègements. En refusant d’agir, la majorité de droite et du centre du Parlement met sous pression le pouvoir d’achat des ménages. Face à cette irresponsabilité, l’initiative d’allègement…