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Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten. Es braucht jetzt Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so können wir die Kaufkraft sichern. Doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament setzt die Menschen hierzulande mit ihrer Politik noch mehr unter Druck. Ihr Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungs-Initiative ist komplett ungenügend.…

Mit einer Salamitaktik weichen die Bürgerlichen das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter:innen auf. Der Ständerat hat heute vier parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Kündigungen von Mietverträgen erleichtern und Mietzinserhöhung vereinfachen sollen. Dagegen braucht es jetzt die nötigen Referenden, damit die Stimmberechtigten diesen Fehlentscheid von Mitte-Rechts korrigieren können. Mittels Motionen für ein Mietpreismoratorium und regionale Kontrollen…

Die Kaufkraft in der Schweiz ist unter Druck: Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Mieten und Krankenkassenprämien explodieren, während Löhne und Renten stagnieren oder gar gekürzt werden. Die SP hat die nationale Kaufkraft-Kundgebung in Bern unterstützt und zu einer sozialen Schweiz aufgerufen, in der alle Menschen in Würde von…

Heute hätte der Nationalrat die Chance gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP die Menschen in unserem Land rasch und  wirksam zu entlasten. Mitte, FDP und SVP haben dies jedoch blockiert. Während die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP 3,7 Milliarden mehr Prämienverbilligung für die Bevölkerung gebracht hätte, bleiben bei diesem Gegenvorschlag gerade mal 360 Millionen…

Beim ersten Schweizer Kaufkraftgipfel sind die grössten Kaufkraft-Killer für den Preisüberwacher kaum Thema, stattdessen wird auf Nebenschauplätze fokussiert. Dabei braucht es jetzt Entlastungsmassnahmen für bezahlbare Prämien und Mieten. Die SP hat bereits mehrfach entsprechende Initiativen und Vorstösse eingereicht. Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Es ist deshalb erfreulich, dass der Preisüberwacher zum ersten…

Sehr geehrte Medienschaffende Das Finanzministerium und die bürgerliche Mehrheit feiern in dieser Woche das zwanzigjährige Bestehen der Schuldenbremse. Und bekräftigen damit gleichzeitig den Auftakt zu einer Sparpolitik auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der internationalen Zusammenarbeit. Damit wird genau an jenen Orten gespart, wo finanzielle Ressourcen dringend nötig sind: Etwa beim Erhalt der Kaufkraft, beim…

Mit Blick auf die Nachfolge von Alain Berset hat die SP-Bundeshausfraktion heute am zweiten Tag ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung den Ablauf und die Kriterien für die Bundesratswahl festgelegt. Die SP-Fraktion hat das Wahlreglement bereinigt, eine Prüfungskommission eingesetzt und die Frist für die Einreichung der Kandidaturen auf den 29. Oktober 2023 festgelegt. Die Kandidierenden werden sich Anfang…

Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute Freitag ein neues Co-Präsidium gewählt: Nationalrätin Samira Marti (BL) und Nationalrat Samuel Bendahan (VD) folgen auf Nationalrat Roger Nordmann (VD), der das Amt nach fast acht Jahren abgibt. Die SP Schweiz dankt ihm für seine grosse Arbeit und gratuliert dem neuen Co-Präsidium herzlich zur Wahl. «Wir danken der…

Sehr geehrte Medienschaffende Dieses Jahr richten sich alle Scheinwerfer auf die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober. Doch politisches Engagement findet auf allen Staatsebenen statt, nicht zuletzt in den Gemeinden, wo sich sozialdemokratische Politiker:innen Tat für Tag dafür einsetzen, den Alltag der Menschen konkret und ohne Umweg zu verbessern. Die SP-Mitglieder in Gemeindeexekutiven, Kommissionen und Schulbehörden…

Eine neue Studie von AvenirSuisse stellt sich mit falschen Behauptungen in den Dienst der Immobilien-Anleger und behauptet, dass eine Verschlechterung des Mietrechts die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern würde. Dass AvenirSuisse versucht, Verwirrung zu stiften, erstaunt nicht. Denn AvenirSuisse wird nicht zuletzt von den beiden börsenkotierten Immobilienkonzernen Allreal und Swiss Prime Site finanziert. Die SP…

Gemeinsam mit rund 600 Delegierten und Gästen hat die SP Schweiz heute an ihrem Parteitag in Biel die heisse Phase des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen 2023 eingeläutet. Das SP-Co-Präsidium mit Cédric Wermuth und Mattea Meyer rief die Bevölkerung dazu auf, am 22. Oktober für Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz Partei zu ergreifen. «Die rechte Mehrheit…