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Il 22 ottobre 2023 si terranno le elezioni federali. Oggi il PS Svizzero ha presentato la sua campagna elettorale. Il PS Svizzero sta dalla parte di una Svizzera solidale che aumenti il potere d’acquisto delle persone, promuova la protezione del clima e garantisca la parità di genere. «Alle elezioni del 22 ottobre noi stiamo dalla…

Am 22. Oktober wird gewählt. Die SP Schweiz ergreift Partei für eine soziale Schweiz, wo die Kaufkraft der Menschen gestärkt, der Klimaschutz ausgebaut und die Gleichstellung vorangetrieben werden. Sie hat heute ihre Kampagne für die nationalen Wahlen 2023 vorgestellt. «Bei den Wahlen am 22. Oktober ergreifen wir Partei für eine soziale Schweiz», sagt Co-Präsident Cédric…

Themen: Pensionskassen-Referendum / Buchrezension: Wachstum und Klimawandel / Biodiversität / Erfolge der laufenden Legislatur

Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die Kündigung von Mietverträgen für Vermieter:innen zu erleichtern. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der zum ersten Mal der Referenzzinssatz steigt und rund die Hälfte der…

Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für weniger Rente mehr zu bezahlen. «Die Vorlage wird ihren ursprünglichen Zielen nicht gerecht: Sie führt bei höheren Kosten für die Versicherten zu weniger Leistungen und bringt auch…

Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet aufgrund ihres bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Damit wird die SP in der PUK von Daniel Jositsch und Roger Nordmann vertreten. «Nach der erneuten milliardenschweren Bankenrettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es dazu…

Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der SP-Vorstoss erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug von Sozialhilfe keine Ausweisung mehr droht. Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti zugestimmt. «Der heutige Entscheid…

Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung der CS gekommen ist.  Die SP-Fraktion hat heute Roger Nordmann für die Nationalratsvertretung in der PUK nominiert. Nordmann wird als Fraktionspräsident zurücktreten, um diese wichtige Aufgabe gewissenhaft wahrnehmen zu können. Die SP macht mit dieser Kandidatur ein Angebot…

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Damit müssten Angestellte mit  tiefen und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können. Heute hat eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative zurück in die Kommission geschickt. Die Absicht…