Category: Versorgungssicherheit
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Bahnbrechender Erfolg für den Schweizer Klimaschutz
Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich somit für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. Die SP plant nun den nächsten Schritt mit der Klimafonds-Initiative.
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Für das Klima und die Versorgungssicherheit: Schluss mit Blockadepolitik!
In der Herbstsession des Parlamentes konnte die SP Schweiz zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende erzielen. Unverantwortlich ist hingegen die Entscheidung der SVP, das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen. Dieser Gegenvorschlag ist von grösster Wichtigkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und…
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SVP-Referendum gegen die Gletscher-Initiative: Polemik auf Kosten von Bevölkerung und Klima
Die SVP entlarvt sich mit ihrem Referendum selbst. Die geplanten Förderbeiträge für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen stärken den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Die drohende Versorgungskrise beim Erdgas zeigt eindrücklich, dass es dringend Massnahmen braucht. Das Referendum der SVP zeigt nun, dass die Partei nur an polemischen Angriffen auf…
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Rettungsschirm für Stromkonzerne: Nationalrat folgt SP-Anträgen für Boni-Verbot und Transparenzpflicht
Der Nationalrat hat heute dem Rettungsschirm für Stromkonzerne zugestimmt und ist dabei den SP-Anträgen für ein Boni-Verbot und eine Transparenzpflicht gefolgt. Für die SP ist dies ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung. Darüber hinaus braucht es jetzt auch längerfristige Massnahmen: Die SP setzt sich dafür ein, dass sich die Stromunternehmen wieder um ihre Hauptaufgabe…
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Initiative für einen Klimafonds: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt
Heute Morgen haben GRÜNE und SP Schweiz in Bern gemeinsam die Klimafonds-Initiative lanciert. Denn der Schutz des Klimas und der Biodiversität ist eine öffentliche Aufgabe. Dazu braucht es einen öffentlichen Investitionsfonds, mit dem eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung von Massnahmen für den Klimaschutz, die Biodiversität und die Versorgungssicherheit sichergestellt wird. Der Klimafonds wird Mittel…
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Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges
Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und…