Wichtiger Schritt in Richtung Energiewende: Der Nationalrat sagt Ja zum Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit schafft er eine solide Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die SP begrüsst diesen Schritt ausserordentlich, auch wenn hinsichtlich des Umweltschutzes Fragen offen bleiben.
«Das Ja des Nationalrats zum sogenannten Mantelerlass schafft die Grundlage für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung nuklearer und fossiler Energieträger», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Besonders zu begrüssen sind der Ausbau der Solarenergie bei Neubauten, die Entwicklung der Windenergie oder die Festlegung von Effizienzzielen für Stromverbrauch und -versorgung.»
Auch wenn die heutige Vorlage als Ergebnis langer Verhandlungen verschiedenster politischen Akteur:innen einen wichtigen Schritt nach vorne darstellt, gibt es für die SP noch einige Punkte, die verbessert werden können. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. «Dies bietet die Gelegenheit, die Restwassermengen im Sinne des Runden Tischs zur Wasserkraft zu regeln», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. «Auch soll die im Richtplan enthaltene Verfahrensvereinfachung für Wind- und Solarparks wiederhergestellt werden.»