Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur wissentlich einen Rechtsbruch in Kauf nehmen, sondern schadet auch dem Schutz der Menschenrechte insgesamt.
Immer mehr politische Kräfte im In- und Ausland wollen sich an keine strafrechtlichen oder völkerrechtlichen Regeln mehr halten und delegitimieren damit das Recht. Der Schutz der Menschenrechte bedeutet nicht nur, diese Rechte abstrakt anzuerkennen, sondern gerichtliche Urteile dazu zu respektieren. Dass nun heute eine Mehrheit das in Frage stellt und ein verpflichtendes Urteil für die Schweiz einfach ignorieren will, ist Grund zu grosser Sorge.
«Um den Klimaschutz zu schwächen, schädigt der Ständerat den Rechtsstaat und greift den Schutz der Menschenrechte an», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Der Klimaschutz ist eine der grössten Herausforderungen unserer Generation. Statt diesen zu stärken, will der Ständerat nun den Schutz der Menschenrechte insgesamt schwächen. Das ist inakzeptabel», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.