Die heute kommunizierten Berechnungsfehler des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigen, was die SP Frauen schon lange sagen: Die AHV hat kein Finanzierungsproblem! Die SP Frauen sind konsterniert, dass es der Bundesrat verpasst, die ehrlichen politischen Konsequenzen aus diesem Fehler zu ziehen: Die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters muss wiederholt werden.
Die scheinbar dramatischen Finanzprognosen der AHV waren einer der Hauptgründe, weshalb die Erhöhung des Frauenrentenalters im September 2022 eine hauchdünne Mehrheit fand. Jetzt zeigt sich: Diese Panikmache, wie von den SP Frauen längst vermutet, hat keine sachliche Grundlage. Schlimmer noch: Die heute bekannt gemachten Prognosefehler übersteigen die Einsparungen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich.
«Es ist befremdend, dass sich der Bundesrat für diesen Fehler nicht entschuldigt und nicht von sich aus vorschlägt, diese Abstimmung zu wiederholen», sagt Co-Präsidentin der SP Frauen Tamara Funiciello. «Die Frauen in diesem Land haben das Recht auf eine ehrliche Debatte, diese Chance wurde ihnen genommen.» Die SP Frauen werden in den nächsten Tagen die politischen und juristischen Möglichkeiten prüfen, um Parlament und Bundesrat in die Verantwortung zu nehmen.
Die SP Frauen fordern zudem die bürgerlichen Parteien auf, ihre AHV-Abbau- und Rentenaltererhöhungspläne nun definitiv ad acta zu legen. «Nicht die AHV muss saniert werden – die Frauenrenten müssen saniert werden», ergänzt Tamara Funiciello. «Altersarmut in der Schweiz ist weiblich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die AHV-Renten ihren Verfassungsauftrag heute nicht erfüllen. Sie sind zu tief. Die neue Ausgangslage bietet die Chance, diesen Missstand endlich zu beenden. Und zwar indem wir die Lohngleichheit sicherstellen und die Frauenlöhne und AHV-Renten erhöhen.»