Die heute vom Bundesrat präsentierten Abbaupläne sind ein direkter Angriff auf die Gleichstellung und die Erfolge der feministischen Bewegung aus der vergangenen Legislatur. Insbesondere die Versuche, die AHV weiter zu destabilisieren und den Ausbau der Kitas zu verhindern, sowie die Streichung der Ausbildungsbeiträge des Bundes an die Opferhilfe sind ein direkter Angriff auf Frauen und FLINTA-Personen. Die SP Frauen werden sich mit aller Kraft dagegen wehren.
«Während die Militärausgaben ohne klare Strategie in die Höhe schiessen, lässt der Bundesrat die Familien in diesem Land im Stich. Kanonen statt Kinderbetreuung, Panzer statt Pensionen: Diese Politik ist nicht nur widersprüchlich, sondern frauenfeindlich», sagt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz.
So kritisieren die SP Frauen die Pläne des Bundesrates, die Kita-Finanzierung einfach den Kantonen zuzuschieben. «Es reicht nicht, nur über Chancengleichheit zu sprechen. Gleichstellung braucht Investitionen», kommentiert Tamara Funiciello die Absage des Bundes an eine moderne Familienpolitik weiter. Die Schweiz bildet im europäischen Vergleich das Schlusslicht, wenn es um familienergänzende Kinderbetreuung geht.
Gleichzeitig werden durch die Verschärfung des Familienrechts insbesondere Frauen unter Druck gesetzt, unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub in ein hohes Arbeitspensum zurückzukehren – ohne dass die notwendige Infrastruktur dafür bereitgestellt wird. «Jetzt muss der Ständerat handeln und die kurzsichtige Politik des Bundesrates korrigieren, indem er einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Schweiz gleichstellungspolitisch endlich ins 21. Jahrhundert bringt», so Tamara Funiciello.
Angriff von Karin Keller-Sutter auf die Opferhilfe
«Von Sicherheit zu sprechen, während die Armee planlos aufgebläht wird und alle zwei Wochen eine Frau in den eigenen vier Wänden durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners stirbt, ist reine Heuchelei», kritisiert Tamara Funiciello weiter. «Die geplante Streichung der Ausbildungsbeiträge für die Opferhilfe zeigt deutlich, wie wenig Priorität der Schutz von Gewaltbetroffenen für Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatsächlich hat.»
Gemäss einem Bericht des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung aus dem Jahr 2013 verursacht Gewalt in Paarbeziehungen jährlich Kosten von mindestens 164 Millionen Franken. Investitionen in mehr Sicherheit, bessere Opferbetreuung und Täterarbeit senken mittel- und langfristig die Kosten der Gewalt für die Gesellschaft.
Die SP Frauen Schweiz fordern, dass die Bekämpfung von Gewalt in diesem Land endlich prioritär behandelt wird und dass die notwendigen Investitionen für die Sicherheit aller Menschen endlich getätigt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Abbaupolitik verhindert eine echte Gleichstellung und gefährdet die soziale, physische und psychische Sicherheit der Frauen in diesem Land.