Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat hat heute eine Erklärung verabschiedet, in der er hierzu eine aktivere Rolle der Schweiz in Europa fordert. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid und bekräftigt ihr Engagement für eine Sicherheitspolitik, die auf Zusammenarbeit, Friedensförderung und Stärkung der Diplomatie setzt. Gefordert ist insbesondere der Bundesrat, der endlich Haltung zeigen muss.
«Am vergangenen Freitag wurde die Welt Zeuge davon, wie gewaltvoll, unberechenbar und gnadenlos Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance bereit sind, ihre Politik der Macht des Stärkeren durchzusetzen», sagt Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Die Trump-Tech-Oligarchen-Allianz verfolgt mit ihrer Politik das Ziel, all das aus dem Weg zu räumen, was ihren Allmachtsfantasien und wildesten Profitträumen bisher im Weg gestanden hat: demokratisch gefasste und rechtstaatlich durchgesetzte minimale Regeln zu Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umweltstandards, Reichtumsverteilung und internationaler Kooperation.»
Es sei erschreckend, zu sehen, wie sehr der Bundesrat seit Wochen damit ringe, Haltung zu zeigen, so Mattea Meyer weiter: «Hier eine Bundespräsidentin, welche als einzige eine unerträgliche Rede von JD Vance verharmlost und lobt, dort ein Aussendepartement, welches positive Worte für den Unterwerfungsplan findet, den Trump zum Entsetzen der Ukraine und Europas mit Russlands Präsident Putin schmiedet. Und da ein Gesamtbundesrat, der schweigt, wenn Trump den ukrainischen Präsidenten Selenski vorführt, verhöhnt und zum Täter macht – während andere europäische Regierungen sich ohne Abwägen an dessen Seite stellen.»
Für die SP Schweiz ist klar: In diesen dunklen Zeiten kann und soll die Schweiz Teil eines hoffnungsvollen Europas sein, das an freiheitlichen Werten, an demokratischen Prinzipien und an grundlegenden Menschenrechten festhält und dieses Erbe der Aufklärung mit Standhaftigkeit und Haltung verteidigt. «Ein stabiles Europa, das nach klaren Regeln funktioniert, ist die Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden und Demokratie auf dem gesamten Kontinent», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Schweiz muss ihren angemessenen Beitrag dazu leisten – in allen europäischen Institutionen, an denen sie beteiligt ist.»
