Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die SP fordert den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dazu auf, von ihrer Position wegzukommen, die dazu führt, dass Menschen verhungern.
«Die katastrophale Situation in Gaza erfordert sofortige Hilfe», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Wenn Mitglieder von Bundesrat und Parlament die Gelder weiterhin zurückhalten oder gar streichen wollen, verstärken sie das Leiden vor Ort.» Die Untätigkeit ist umso unverständlicher, als sich die zentralen Anschuldigungen gegen die UNRWA nicht erhärtet haben.
Angesichts der schrecklichen Situation vor Ort ist Zuwarten keine Option. «Wir dürfen als Gesellschaft und als Land nicht untätig bleiben. Die Schweiz muss alles tun, um Menschenleben zu retten», sagt Claudia Friedl. «Das Zurückhalten der Schweizer Unterstützungsgelder an die UNRWA ist beschämend und kommt einer Aufgabe der Bevölkerung vor Ort gleich.»
Über 30’000 Menschen unterzeichnen Gaza-Appell
Die SP Schweiz hat Anfang dieser Woche einen Appell an den zuständigen Bundesrat Ignazio Cassis zur schnellstmöglichen Freigabe der finanziellen Unterstützung für die UNRWA als grösste humanitäre Akteurin in Gaza lanciert. Der Aufruf wurde in nur zwei Tagen von über 30’000 Menschen unterzeichnet.