Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Parteipräsidium
Vor zwei Wochen wurde die Welt Zeuge, mit welch unberechenbarer und gnadenloser Brutalität US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance ihre Politik der Macht des Stärkeren durchzusetzen bereit sind. In einer beispiellosen Attacke griffen sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an und machten das Opfer zum Täter.
Spätestens in diesem Moment wurde uns allen klar, dass die Trump-Regierung die Errungenschaften der freien und demokratischen Welt brutal niederwalzen will. Seit seinem Amtsantritt droht der US-Präsident befreundeten Staaten mit militärischer Gewalt, stoppt die Entwicklungszusammenarbeit, stellt sich an die Seite Putins, zettelt Handelskriege an, zerstört mit gezielten Fake-News-Kampagnen die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens, sprengt etablierte Institutionen und greift Grundrechte an.
Profitgier: Die Tech-Oligarchen an Trumps Seite
Donald Trump agiert nicht allein. Mit den milliardenschweren Tech-Oligarchen an seiner Seite verfolgt er ein klares Ziel: Alles aus dem Weg zu räumen, was seinen Allmachtsphantasien und seiner grenzenlosen Profitgier im Wege steht. Angefangen bei demokratischen und rechtlichen Grundregeln: Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltstandards, soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit. Das Ziel der Autokraten: Alle Macht in die Hände einer kleinen Gruppe von Reichen zu legen, um noch reicher zu werden.
Mit Entsetzen verfolgen wir, wie Trump und seine Gefolgsleute tagtäglich die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Grundrechte massiv verletzen. Solche Verstösse sind in einer Demokratie nicht normal und dürfen es niemals werden!
Der Bundesrat muss Stellung beziehen
Was in den USA und in Russland geschieht, können wir nicht beeinflussen. Aber wir sind nicht zur Ohnmacht verdammt. Gemeinsam können und müssen wir Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Im Parlament haben wir den Bundesrat aufgefordert, endlich Haltung zu zeigen. Ganz Europa hat sich nach den Szenen im Weissen Haus ohne Wenn und Aber hinter Wolodimir Selenski gestellt. Nicht so die Schweiz: Hier mit FDP-Bundesrätin Keller-Sutter eine Bundespräsidentin, die als einzige eine unerträgliche Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance verharmlost und lobt, um sich bei der Trump-Administration anzubiedern. Dort ein Aussendepartement, das positive Worte für den Unterwerfungsplan findet, den Trump mit Putin schmiedet. Und ein Gesamtbundesrat, der schweigt, wenn Trump den ukrainischen Präsidenten vorführt, verhöhnt und zum Täter macht.
Es ist zu befürchten, dass das autokratische Gehabe, die Willkür und die Lügen der Trump-Regierung - Hand in Hand mit Wladimir Putin - die Rechtspopulisten und Neofaschisten in Europa stärken. Auch deshalb sind Kuschelkurs und Anbiederung, wie sie der Bundesrat betreibt, grundfalsch.
Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass sich die Schweiz für die Einheit und nicht für die Spaltung entscheidet. Gemeinsam mit allen anderen Parteien ausser der SVP haben wir den Bundesrat nachdrücklich aufgefordert, dass die Schweiz in Europa eine aktivere Rolle wahrnimmt.
Ein stabiles Europa, das nach klaren Regeln funktioniert, ist die Grundvoraussetzung für nachhaltigen Frieden und Demokratie auf dem ganzen Kontinent. Dazu muss die Schweiz ihren angemessenen Beitrag leisten - in allen europäischen Institutionen, an denen sie beteiligt ist.
Inseln der Hoffnung schaffen
In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen und Demokratien unter Druck geraten, braucht es Menschen, die Haltung zeigen. In diesen Momenten ist es wichtiger denn je, dieser antidemokratischen, anti-freiheitlichen - nennen wir es beim Namen: neofaschistischen - Politik mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!
Was für Europa gilt, gilt auch für uns: Als Einzelne sind wir schwach und ohnmächtig. Aber solidarisch und gemeinsam sind wir stark. Indem wir uns mit anderen vernetzen, schaffen wir Gemeinschaft und Räume, in denen Ideen und Mut gedeihen können. So entstehen Inseln der Hoffnung. Und Hoffnung lässt uns kämpfen. Verzweiflung und Angst hingegen lähmen uns. Sie dürfen nicht die Oberhand gewinnen!
Nutzen wir deshalb die Gelegenheiten, die sich für solidarisches Handeln bieten. Tauschen wir uns mit Gleichgesinnten aus. Zeigen wir Haltung. Wehren wir uns im Alltag gegen den allgemeinen Rechtsruck und stellen wir Lügen und Fake News richtig. Das alles geht nur Schritt für Schritt. Aber es geht.
Denn auch in diesen dunklen Zeiten sind wir Teil einer solidarischen Bewegung, die an freiheitliche Werte, demokratische Prinzipien und grundlegende Menschenrechte glaubt und diese standhaft verteidigt. Leisten wir Widerstand!
Haltung zeigen
In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen und Demokratien unter Druck geraten, braucht es Menschen, die Haltung zeigen. Vernetze dich in deiner Sektion, in den Kollektiven deiner Region oder ganz einfach mit deinen Nachbar:innen. Auch an einer SP-Veranstaltung können Räume für Ideen, Hoffnung und Aktionen geschaffen werden.
