Seit Jahren verweigern die Bürgerlichen sinnvolle kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen – zu eng sind sie mit der Lobby der Krankenversicherer, Pharmakonzerne und Privatspitäler verstrickt. Aktuellstes Beispiel ist die Sistierung des Kostendämpfungspaket 2 in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Letztere spielt auf Zeit, den Preis zahlt die Bevölkerung.
«Diese Blockadepolitik lässt die Kosten und damit auch die Krankenkassenprämien ansteigen. Die Menschen zahlen den Preis dafür», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Denn gleichzeitig verweigern Mitte, FDP und SVP zusätzliche Prämienentlastung. Sie lassen die Menschen im Stich und kümmern sich nicht um die schwindende Kaufkraft.»
Bereits letzte Woche war die bürgerliche Mehrheit von Mitte, FDP und SVP in der SGK des Ständerats beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative auf Kosten der Bevölkerung zur absolut ungenügenden Bundesratsvariante zurückgerudert und hatte die Motionen zur Erhöhung der Prämienentlastung für 2023 versenkt.
«Geht es nach den Bürgerlichen, müssen die Prämienzahlenden einfach immer noch höhere Prämien bezahlen», sagt Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Uns ist absolut klar, dass die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft werden müssen – auch um künftige Prämienanstiege zu verhindern. Die Mehrheit in der SGK-N scheint dies aber noch nicht begriffen zu haben.»