In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession hat die SP Schweiz Partei für eine soziale Schweiz ergriffen und sich dafür eingesetzt, dass die Kaufkraft der Menschen mit bezahlbaren Prämien und Mieten gestärkt und der Klimaschutz vorangebracht wird. Einmal mehr war es ernüchternd zu sehen, wie wenig sich die Mitte-Rechts-Parteien für die realen Sorgen der Bevölkerung interessieren. Stattdessen verhindern sie mit reiner Blockadepolitik wichtige Fortschritte. Ein Rückblick auf einige zentrale Themen.
Gesundheitskosten
Die explodierenden Krankenkassenprämien setzen die Kaufkraft der Menschen massiv unter Druck – für 2024 steigen die Prämien im Schnitt um weitere 8,7 Prozent. Gleichzeitig hinken viele Kantone bei den Prämienverbilligungen hinterher – diese sollten die unsozialen Kopf-Prämien ausgleichen. «Dennoch ist der Nationalrat bei der Prämien-Entlastungs-Initiative auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats umgeschwenkt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wenn Mitte-Rechts die grösste Sorge der Bevölkerung weiterhin ignoriert, sollen die Menschen an der Urne über bezahlbare Prämien entscheiden können.»
Den steigenden Kosten im Gesundheitswesen will die SP mit konkreten Massnahmen begegnen, ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden: Medikamentenpreise senken, die Grundversorgung und Pflege stärken und den Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stoppen. Leider gehen die gesundheitspolitischen Entscheide dieser Session in eine andere Richtung: Neben dem Kahlschlag beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative spricht die Mitte-Rechts-Mehrheit 150 Millionen Franken für Privatspitäler und lehnt sowohl differenzierte Tarife zugunsten der Grundversorgung als auch die koordinierte Versorgung mit einem Einsparpotenzial von 250 Millionen Franken ab. Und schliesslich erlaubt sie Geheim-Deals für die Pharmabranche, damit die Konzerne weiterhin überrissene Preise für hochspezialisierte Medikamente verlangen dürfen.
Mieten
Zunächst haben die Parteien von Mitte-Rechts das Mietrecht attackiert, um die Renditen der Immobilienkonzerne und Vermieter zu erhöhen: Es wird einfacher, den Mieter:innen zu kündigen und die Mieten zu erhöhen. «Die Immobilienlobby hat wieder einmal triumphiert. Das werden wir mit Referenden bekämpfen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Menschen brauchen eine Wohn- und Mietpolitik, die sie entlastet. Denn die Mietenden zahlen jedes Jahr über zehn Milliarden Franken mehr, als gesetzlich erlaubt wäre.» Konkret fordert die SP mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und die Möglichkeit, in besonders betroffenen Gebieten regionale Mietrenditekontrollen durchzuführen. Der Bundesrat soll ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen erlassen. Doch Mitte-Rechts hat in der ausserordentlichen Session zum Thema Mieten alle entsprechenden Vorstösse blockiert.
Autobahnausbau
Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen: Auch im Ständerat hat sich die Autolobby durchgesetzt. Solche Projekte schaden dem Klima und führen einzig zu mehr Verkehr in den betroffenen Regionen. Studien zeigen klar, dass der Ausbau von Strassen zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommens führt und damit der CO2-Ausstoss steigt. Mehr als ein Fünftel der Treibhausemissionen in der Schweiz sind auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen. «Jetzt die Autobahnen auszubauen, ist ein totaler Irrweg, der den Klimazielen der Schweiz zuwiderläuft und verkehrspolitisch völlig falsche Prioritäten setzt», sagt Mattea Meyer. «Darum werden wir zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.»
Erneuerbare Energien
Erfreulicher ist hingegen der Kompromiss, der beim Bundesgesetz «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», dem sogenannten Mantelerlass, gefunden wurde. «Dank dem Mantelerlass bauen wir die einheimischen erneuerbaren Energien aus, werden unabhängiger von Öl, Gas und Uran, schaffen mehr sicheren Winterstrom und stärken die Energieeffizienz – und all dies, ohne Umweltbedenken ausser Acht zu lassen», sagt Cédric Wermuth. «Diesem Meilenstein für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 müssen nun aber weitere folgen. Denn für den Jahrhundertumbau der Energieversorgung braucht es weitere massive Investitionen der öffentlichen Hand.» Deshalb hat die SP zusammen mit den Grünen die Klimafonds-Initiative lanciert.