Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober und dem drauffolgenden Krieg ist im Westjordanland nichts mehr wie es einmal war. Die palästinensischen Arbeiter:innen, die zu Zehntausenden in Israel auf dem Bau und in der Landwirtschaft arbeiteten, können das Westjordanland nicht mehr verlassen. Alle Zugänge nach Israel sind geschlossen. Für die Arbeiter:innen und ihre Familien kommt dies einer Katastrophe gleich. Seit Monaten haben sie nichts verdienen können. Die letzten finanziellen Reserven – sofern überhaupt vorhanden – haben sie während der Pandemie aufgebraucht. Die Familien stehen buchstäblich vor dem Nichts.
Keine Arbeit, keinen Lohn
Kommt hinzu: Wer aus dem Westjordanland täglich nach Israel pendelte und sich dort ein Auskommen erwirtschaftete, hat den Job mittlerweile verloren, sei es weil der Arbeitgeber Pleite ging oder weil die palästinensischen Arbeiter:innen kurzerhand auf die Strasse gestellt wurden. Verschärft wird die Krise noch, indem die Arbeiter:innen aus dem Westjordanland grundsätzlich kein Recht auf Arbeitslosenentschädigung oder andere Zuschüsse haben. Viele haben nicht einmal mehr den September-Lohn erhalten.
«Es sind verzweifelte Zeiten», berichten zwei Vertreter:innen der Gewerkschaft MAAN dem SOLIFONDS, der die Gewerkschaft unterstützt, die sich als eine der ganz wenigen für palästinensische Arbeiteri:nnen in Israel, den besetzen Gebieten und Ostjerusalem ein.
Was man tun kann
Die Gewerkschaft MAAN setzt bei der konkreten Hilfe an. Information ist zentral. MAAN hat darum für die Arbeiter:innen eine Telefon-Hotline und Whats-app-Gruppen eingerichtet, um Betroffene zu beraten. Wie können ausstehende Löhne eingefordert werden? Gibt es ein Recht auf Entschädigung? Solche und ähnliche Fragen versucht MAAN zu klären, und dies unter erschwerten Bedingungen, werden die Fälle von den Gerichten wegen Personalmangel doch nur sehr schleppend bearbeitet. Der Bedarf an Information und Organisation ist riesig.
Kollektivstrafe muss ein Ende haben
Handlungsbedarf besteht auch auf politischer Ebene. Die Aussperrung der palästinensischen Arbeiter:innen seit bald sechs Monaten kommt für MAAN einer Kollektivstrafe gleich. Ziel der rechtsextremen Regierungsmitglieder Israels ist der Ausschluss der palästinensischen Arbeitnehmer:innen vom israelischen Arbeitsmarkt, die durch Arbeiter:innen aus Indien, Sri Lanka, Kenia und Malawi ersetzt werden sollen. «Damit in Zukunft die demokratischen und sozialen Rechte für alle in der Region durchgesetzt werden können, müssen wir die Umsetzung einer solchen Politik verhindern», sagt MAAN laut und deutlich und fordert die Rückkehr der Palästinenser:innen an ihre Arbeitsplätze. Ganz im Sinne der Worte auf dem Banner, das die Gewerkschaftsvertreter an Demonstrationen durch die Strassen tragen: «Keine Demokratie ohne Rechte der Arbeiter:innen!»