Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten. Damit verweigert sie die Diskussion über die dringend notwendige finanzielle Entlastung von Familien und Einzelhaushalten bei der Explosion der Krankenkassenprämien. Diese sogar von Vertreter:innen der selbsternannten Familienpartei Mitte mitgetragene Blockadehaltung ist unverantwortlich.
«Der Handlungsbedarf ist akut: Die Kaufkraft unzähliger Familien und Einzelhaushalte gerät durch ungebremst ansteigende Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien bei stagnierenden Löhnen und Renten immer stärker unter Druck», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Die Verzögerung durch die Bürgerlichen ist ein immenser Affront und geht voll auf Kosten der Menschen.» Umso wichtiger ist es nun, dass für 2023 zumindest der Beitrag des Bundes an die Individuelle Prämienentlastung um 30 Prozent zu erhöht wird.
Die Prämienentlastungsinitiative will, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Der Nationalrat hatte im Sommer einem substanziellen Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet und viele wichtige Elemente der Initiative aufnimmt. Die Bürgerlichen in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) waren danach zur absolut ungenügenden Bundesratsvariante zurückgerudert. Und nun wollen sie im Ständerat nicht einmal mehr davon etwas wissen.