Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP kritisiert diesen Entscheid, der sich gegen den klaren Willen des Parlaments stellt, scharf und fordert rasches Handeln: Der Bundesrat muss bei diesem Friedensprojekt endlich vorwärts machen, denn Atomwaffen sind nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar.
«Die aktuelle geopolitische Lage zeigt einmal mehr, dass eine Welt ohne Atomwaffen ein gemeinsames multilaterales Ziel bleiben muss», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Dass der Bundesrat nun im Jahr, in dem sich die Genfer Konventionen zum 75. Mal jähren, wohl auf Druck von USA und NATO weiterhin nichts von der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags wissen will, ist mehr als stossend. Die Schweiz darf sich nicht länger zieren.»
Die Schweiz hat den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet, obwohl National- und Ständerat einer entsprechenden Motion von SP-Ständerat Carlo Sommaruga bereits 2018 zugestimmt haben. «Der Auftrag an den Bundesrat ist also schon längst erteilt», sagt Claudia Friedl. «Die SP begrüsst darum, dass eine breite zivilgesellschaftliche Allianz rund um die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit einer Initiative vorwärtsmacht.»