Beim ersten Schweizer Kaufkraftgipfel sind die grössten Kaufkraft-Killer für den Preisüberwacher kaum Thema, stattdessen wird auf Nebenschauplätze fokussiert. Dabei braucht es jetzt Entlastungsmassnahmen für bezahlbare Prämien und Mieten. Die SP hat bereits mehrfach entsprechende Initiativen und Vorstösse eingereicht.
Die Kaufkraft der Bevölkerung steht massiv unter Druck. Es ist deshalb erfreulich, dass der Preisüberwacher zum ersten Kaufkraftgipfel eingeladen hat. Die Stiftung für Konsumentenschutz spricht sich an diesem zwar dafür aus, dass das Parlament in der Herbstsession genügend Mittel für die Prämienentlastung zur Verfügung stellt, beim Preisüberwacher ist dies aber kaum Thema. «Es ist enttäuschend, dass die grössten Kaufkraft-Fresser in der gemeinsamen Erklärung kaum Thema waren. Denn Mieten und Prämien belasten die Haushalte massiv», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Auch die Probleme auf der Einnahmeseite – die sinkenden Reallöhne und die zu tiefen Renten – wurden nicht thematisiert. «Es braucht hier endlich Taten statt nur Worte. Die SP setzt sich ein für bezahlbare Mieten und Prämien und zeigt auf, wie in der kommenden Session das Parlament die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken kann».
Die hohe Belastung durch die explodierenden Prämien ist schon lange bekannt. Die SP hat deshalb die Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht – in den nächsten Wochen wird das Parlament darüber beraten. Über die Initiative wird frühestens im Frühling 2024 abgestimmt. «Mit der Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent hat es das Parlament nun in der Hand, Familien und Haushalte effektiv zu entlasten. Doch der aktuell diskutierte Gegenvorschlag des Ständerats reicht nicht einmal aus, um den bevorstehenden Anstieg der Prämien abzufedern», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer.
«Die Miete wird für viele Menschen ein immer grösserer Posten im Haushaltsbudget. Die Kaufkraft der Menschen sinkt, weil Immobilienkonzerne immer unverschämtere Mieten verlangen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die bürgerliche Mehrheit hat bisher jede Massnahme blockiert, um die Mieter:innen endlich zu entlasten und überhöhte Mietzinse zu bekämpfen. Im Gegenteil, die Bürgerlichen wollen den Mieter:innenschutz voraussichtlich sogar weiter aushöhlen. Dagegen wird die SP das Referendum ergreifen.» Die SP will mit einem Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen illegal überhöhte Mieten vorgehen. Die entsprechenden Motionen wurden im National- und Ständerat bereits eingereicht.
«Die Reallöhne sind im Sinkflug, der Teuerungsausgleich bei den Renten wurde von der bürgerlichen Mehrheit in National- und Ständerat abgelehnt», sagt Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Die durchschnittliche AHV-Rente beträgt 1800 Franken, das reicht zum Leben nicht aus. Es braucht jetzt eine 13. AHV-Rente anstatt weitere Abbaumassnahmen.» Gleichzeitig müssen die Reallöhne steigen.