Innerhalb weniger als 24 Stunden haben 100’000 Menschen den SP-Appell an den Ständerat unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die kleine Kammer dazu auf, den unmenschlichen und widerrechtlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. Dieser hat gestern einen SVP-Vorstoss angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will.
«100’000 Menschen stellen sich gegen den unmenschlichen Entscheid des Nationalrats und fordern vom Ständerat, diesen Angriff auf die Menschenrechte zu stoppen. Die Ständerätinnen und Ständeräte müssen diese Forderung ernst nehmen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Nach dem gestrigen Entscheid des Nationalrats, eine SVP-Motion anzunehmen, durch die Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien das Recht verwehrt wird, ihre Kinder oder Ehepartner:innen in das Aufnahmeland nachzuholen, hat sich die SP Schweiz mit einem Appell an die Bevölkerung gerichtet. Heute entscheidet der Ständerat über einen gleichlautenden Vorstoss.
«Der Ständerat hat es in der Hand: Er kann dafür sorgen, dass ein grundlegendes Menschenrecht wie der Familiennachzug gewahrt wird oder er nimmt vielen Familien jegliche Hoffnung auf ein vereintes und sicheres Leben», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Das Verbot des Familiennachzugs für Menschen, die vor Krieg geflohen sind, verstösst klar gegen das Recht auf Familienleben, das sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.