Köln: Ein Drahtseilakt… tatsächlich?

Die extreme Rechte hat die Vorfälle sofort als Steilvorlage genutzt, um die paranoide Gesellschaft zu rechtfertigen, die sie anstrebt. All ihre Vorurteile scheinen sich zu bestätigen: Die Ausländer – vor allem Muslims – sind von Natur aus schlecht und wollen ausnahmslos unsere westliche Kultur zerstören. Das übersteigerte Identitätsgehabe reichert die Rechte mit etwas Feminismus an, um ihr Territorium gegenüber den Ausländern noch besser markieren zu können. In diesem Fahrwasser wird selbst Christoph Blocher zum Vorkämpfer für Frauenrechte, obwohl er selbst und seine Partei Karikaturen eines skrupellosen Sexismus sind (systematische Voten gegen grundlegende Fortschritte für Krippen oder bei häuslicher Gewalt, gegen Steuergleichheit, gegen Renten für geschiedene Frauen; Vorstösse zur Abschaffung des Gleichstellungsbüros, plumpe Witze mit K.-o.-Tropfen während den Wahlen usw.). Mit ihrer Dreistigkeit und den Verallgemeinerungen über Nordafrikaner hindert uns die extreme Rechte daran, Fortschritte zu erzielen. Die Menge an verbreiteten Dummheiten in den letzten drei Wochen soll uns dazu zwingen, zwischen unseren Frauenrechten und der Verteidigung des weltweiten Rechts auf Schutz für jeden Menschen zu wählen. Bei diesem scheinbaren Dilemma muss man sich schlicht weigern, Stellung zu beziehen.

Um weiterzukommen in der Thematik voller Fallstricke, die gegenwärtig die Feministinnen entzweit, sind zuerst zwei Hürden zu meistern. Zum einen darf man den erwähnten Vereinnahmungen und Verallgemeinerungen nicht erliegen. Zum andern ist es aber auch wichtig, keine Verweigerungshaltung einzunehmen, die Taten nicht zu bagatellisieren, ihre Bedeutung und die damit verbundenen Fragen nicht totzuschweigen. Denn die sexuellen Übergriffe, die an diesem Abend stattgefunden haben, sind von einmaliger Tragweite. Insbesondere müssen die Werte, die unsere Gesellschaft definieren – in diesem Fall der von den Frauen erkämpfte und nicht verhandelbare Platz im öffentlichen Raum – ohne Wenn und Aber gestärkt werden.

Frauen: frei und sicher im öffentlichen Raum

Um mit der Diagnose zu beginnen und ohne Köln zu bagatellisieren, muss vorab gesagt sein, dass dieser Platz schon seit einiger Zeit bedroht ist. Das Phänomen ist unerfreulich häufig geworden: Zur alltäglichen, stetig zunehmenden Belästigung (auf der Strasse, bei der Arbeit, in der Beziehung)[1] kommen für die Frauen nun noch die sexuellen Übergriffe hinzu, die bei Menschenansammlungen vermehrt auftreten. Die grosse Anzahl Personen und der «enthemmende» Festcharakter, der hohe Konsum von Alkohol oder sonstiger Aufputschmittel tragen in starkem Mass dazu bei und verstärken unter diesen Bedingungen die «übliche» sexuelle Gewalt, die in unserer Gesellschaft schon viel zu präsent ist. So werden beispielsweise am Oktoberfest alljährlich Hunderte von Klagen von Frauen eingereicht.

Zu dieser einleitenden Feststellung gesellen sich nun also die Ereignisse von Köln. Wer verhindern will, dass sich solche Taten wiederholen, muss zu verstehen versuchen, wie sie überhaupt geschehen konnten. Denn diese Angriffe weisen typische Merkmale auf, mit denen man sich befassen muss, wenn man die ganze Tragweite erfassen will, ohne die häufig in den Vordergrund gestellte Rolle der Herkunft der Täter aus dem Auge zu verlieren. In dieser traurigen Nacht wurde eindeutig eine neue Stufe der Gewalt und Organisation erreicht.

Das auffälligste, entsprechend oft betonte Element ist das Vorgehen der Angreifer, das an die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz während der ägyptischen Revolution 2011 erinnert. Ein nicht vorsätzlich geplanter sexueller Übergriff einer Einzelperson ist dabei deutlich von den bandenmässigen Attacken, deren Opfer die Frauen in Köln wurden, zu unterscheiden: Letztere waren klare Angriffe einer Meute mit gezieltem Vorgehen (Isolierung und Einkreisung der Opfer). Noch kennt man das genaue Ausmass der Organisation dieser Attacke, die möglicherweise in sozialen Netzwerken koordiniert wurden, nur schlecht.

Primär ist die Vorgehensweise eindeutig importiert und es ist schwierig, sie nicht mit der Herkunft der Täter in Verbindung zu bringen. Abgesehen von der primitiven Erregung, die das Vorgehen auslöst, und dem zweifellos aufpeitschenden Gruppengefühl zielt eine solche Tat klar darauf ab, Frauen davon abzuhalten, sich im öffentlichen Raum zu zeigen. Der Schrecken, den sie auslöst, kann die Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Frauen rasch verändern und faktisch ihre Freiheit einschränken. Und genau das ist der wunde Punkt. Wenn jede Form sexueller Gewalt letztlich durch Selbstzensur dazu führt, dass ein Teil der Frauen es nicht mehr wagt, abends allein auszugehen, die Metro zu nehmen usw., dann hat die extreme Gewalt des Vorgehens von Köln eine mehrfach gesteigerte Auswirkung auf die Wahrnehmung, die eine Frau von ihrer Sicherheit bei einer Grossversammlung und ganz allgemein im öffentlichen Raum hat.

Es ist nicht zu leugnen, dass der Zugang zum öffentlichen Raum und die Art, wie man sich dort verhalten kann, je nach Kulturkreis unterschiedlich aussieht. Die Anwesenheit von Frauen ohne Männerbegleitung, in individueller Kleidung und zu jeder Tages- und Nachtzeit gilt im Westen als Errungenschaft. Zumindest sollte es so sein. Diese Freiheit gibt es in anderen Teilen der Welt eindeutig nicht. Dass erst seit kurzem anwesende Migranten, die aus solchen Regionen kommen, dadurch aus der Fassung gebracht werden, ist an sich nicht unverständlich. Das kann ein gewisses Verhalten erklären. Erklären, aber keinesfalls entschuldigen. Denn es geht nicht darum, die aktuellen «Eckpfeiler» unserer eigenen Gesellschaft für die Freiheit der Frauen im öffentlichen Raum (das heisst die Freiheit sich nach persönlicher Vorliebe zu kleiden, unbegleitet auszugehen und sich in voller Sicherheit bewegen zu können) zu überdenken. Die Frauen haben diese Freiheiten teuer erworben, sie sind absolut nicht verhandelbar.

Integration und Grenzen

Damit ist klar, dass es an den Migranten liegt, mit dieser Diskrepanz und den durch diese «Verschiebung» – wenn es sie denn gibt – ausgelösten Schwierigkeiten umzugehen. Die Rolle der Aufnahmegesellschaft besteht darin, den Weg der Aneignung anderer Normen und Werte als der in der Herkunftsgesellschaft gelebten möglichst fundiert, insbesondere mit Bildungs- und Präventionsprogrammen, zu begleiten. Bei einer so tief in der Mentalität verankerten Frage wie der Mann-Frau-Beziehung und dem Platz der Frauen im öffentlichen Raum ist klar, dass die Annahme neuer Werte und Verhaltensweisen je nach Person ein langer und schwieriger Weg sein kann. Migration erfordert eine konstant aktive Haltung und eine starke Belastbarkeit von Seiten der Betroffenen.

Im Übrigen darf die Herkunft der Täter, auch wenn sie sicher eine Rolle spielt, nicht andere Merkmale der Angreifer von Köln überdecken, die die Untersuchung tröpfchenweise ans Tageslicht bringt. Selbst wenn die grosse Mehrheit tatsächlich Nordafrikaner sind, so sind sie auch – und vor allem – sozial ausgeschlossen, schwach gebildet, kriminalisiert, Konsumenten von Psychotropika und in der Hand organisierter Netzwerke. Die Verelendung und Ghettoisierung dieser – meist erst vor kurzem angekommenen – Einwanderer ist ein wesentlicher Faktor, den es zu berücksichtigen gilt. Sich integrieren und integrieren heisst auch, möglichst jede Form von Ausgrenzung zu vermeiden.

Ein Drahtseilakt?

Von gewisser Seite will man uns nun weismachen, dass wir einen Drahtseilakt vollführen und jederzeit das Risiko einer Diskriminierung aufgrund des Aussehens oder aber der Verleugnung feministischer Werte droht. Wenn man sich in diese Position eines äusserst labilen Gleichgewichts drängen lässt, wird die Versuchung gross zu schweigen. Es droht die Selbstzensur.

Die Ereignisse von Köln sind eine ganz schlechte Nachricht für alle Frauen, denn es besteht die Gefahr, dass die patriarchale Gewalt zur Trägerin einer breiten kriminellen Strategie wird, die uns in mehr oder weniger grossem Ausmass unserer Freiheiten als Frauen beraubt. Es braucht die Kraft, die Klarheit und den Mut, einen unerbittlichen Kampf solche Gewalten zu führen. Es braucht umfassende Massnahmen, vor allem durch Bildung und systematische sexuelle Information in den Schulen. Durch eine permanente Erhebung sexueller Übergriffe (in der Art der Harass Map). Durch klare Integrationskurse über das «Nicht-Verhandelbare» in unserer Gesellschaft und durch intelligente Integrationsprogramme, die verhindern, dass die soziale Frustration den sozialen Frieden bedroht und die Migranten zwischen Armut und Kriminalität wählen müssen. Dazu gehört auch, allen Religionen ohne Unterschied einen legitimen Platz einzuräumen. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, die rasche und klare Entscheide ermöglichen. Dazu gehört der Kampf gegen die illegale Einwanderung von Kriminellen. Und eine strikte Anwendung des Strafrechts. Es geht darum, die Gratwanderung zu schaffen zwischen der indiskutablen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, die gewisse Leute gerne mit bestimmten Migrationsgemeinschaften in Verbindung bringen möchten, und der Notwendigkeit, die kriminellen Handlungen durch die vorhandenen Institutionen unseres Rechtsstaats zu bestrafen, unabhängig von der Herkunft und der Motivation jener, die sie begehen.

Daneben sind die Ereignisse von Köln eine doppelte politische Chance. Zum einen die Chance daran zu erinnern, dass die Aufgabe der Aufnahmegesellschaft in keiner Art darin besteht, die Werte, auf denen sie beruht, zur Diskussion zu stellen, schon gar nicht durch eine Forderung an die Bürger «ihr Verhalten anzupassen»; stattdessen sollen die Ankommenden möglichst gut und soweit nötig bei der Aneignung dieser Werte begleitet werden. Gleichzeitig ist von ihnen zu fordern, dass sie sich daran halten. Andererseits bietet Köln auch die Chance, sexuelle Gewalt sichtbar zu machen, und zwar alle Formen sexueller Gewalt, egal wer die Urheber sind, wie die Angriffe aussehen und wo sie stattfinden. Denn dies ist ein Problem der ganzen Gesellschaft, das tendenziell gern verschwiegen wird. Die von den Frauen erworbenen Freiheiten, wie überhaupt alle Freiheiten, sind fragil. Das darf man nie vergessen.

Cesla Amarelle, Nationalrätin (VD), interim. Präsidentin SP Frauen