Die heutige Entscheidung der Finanzkommission des Nationalrats, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, gefährdet Menschen. Indem Mitte-Rechts die Ausgaben aus reiner Ideologie überall reduzieren will, greifen sie die soziale Schweiz frontal an. Die SP setzt sich weiterhin für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik ein, die den Menschen zugutekommt.
Um die zusätzlichen Milliarden für die Armee zu kompensieren, will die Finanzkommission des Nationalrats die Mittel für die internationale Zusammenarbeit um insgesamt 1000 Millionen kürzen. «Mit dieser Entscheidung nimmt die Finanzkommission bewusst in Kauf, Menschenleben auf der ganzen Welt zu gefährden», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Diese Kürzungen bedeuten, dass Projekte wie jene für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Medikamenten oder zu medizinischer Versorgung gefährdet werden. Das ist der Schweiz unwürdig.» Zieht sich die Schweiz aus dem globalen Engagement zurück, giesst sie Öl ins Feuer der globalen Krisen. Das gefährdet die Sicherheit auch hierzulande.
Diese Entscheidung reiht sich ein in die derzeitige Abbaulogik der politischen Mehrheit im Bundeshaus. «Anstatt das Armeebudget ohne Konzept auf Kosten anderer Aufgaben zu erhöhen, brauchen wir eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung», erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es genügt, die Einnahmenseite zu betrachten, um zu erkennen, dass es auch anders geht – zum Beispiel, indem man die seit vielen Jahren gewährten Steuervorteile für Grosskonzerne rückgängig macht. Das haben wir in unserem Papier zur Zukunft der Finanzpolitik aufgezeigt.»