Mit einer Salamitaktik weichen die Bürgerlichen das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter:innen auf. Der Ständerat hat heute vier parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Kündigungen von Mietverträgen erleichtern und Mietzinserhöhung vereinfachen sollen. Dagegen braucht es jetzt die nötigen Referenden, damit die Stimmberechtigten diesen Fehlentscheid von Mitte-Rechts korrigieren können. Mittels Motionen für ein Mietpreismoratorium und regionale Kontrollen für bezahlbare Mieten wird die SP diese bürgerlichen Angriffe, die zu höheren Mieten führen werden, im Parlament kontern.
«Die vom Ständerat angenommenen Initiativen schwächen die Rechte der Mieter:innen massiv. Dies in einer für die Schweiz beispiellosen Salamitaltaktik, die alle dasselbe Mietrecht betreffen», sagt Carlo Sommaruga, SP-Ständerat. «Inmitten einer Kaufkraftkrise ist es besonders stossend, dass sich die Eigentümer:innen auf Kosten der Mieter:innen weiter bereichern wollen. Seit zwei Jahrzehnten explodieren die Mieten, während die Löhne und Renten stagnieren.» Gleich mit vier parlamentarischen Initiativen greifen FDP, Mitte und SVP das Mietrecht an. Ihr Ziel: Zuerst einfacher langjährige Mieter:innen aus den Wohnungen vertreiben, indem der Kündigungsschutz geschwächt wird, und danach durch erleichterte Verfahren die Mietzinse deutlich erhöhen. Durch diese Änderungen könnten Vermieter:innen nämlich Mietpreiserhöhungen noch leichter und schneller durchsetzen. Dies, obschon die Mieter:innen in den letzten 15 Jahren bereits 78 Milliarden zu viel bezahlt haben.»
«Die Immobilienlobby im Ständerat hat wieder einmal triumphiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Referenzzinsatz weiter steigt, wollen die Bürgerlichen den Rechtsschutz der Mieter:innen weiter aufweichen. Das werden wir klar mit Referenden bekämpfen», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. «Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Wohn- und Mietpolitik, die sie entlastet. Mit mehr gemeinnützigem Wohnungsbau und der Möglichkeit, regionale Mietpreiskontrollen in besonders betroffenen Gebieten durchzuführen. Dazu soll der Bundesrat ein Mietpreismoratorium erlassen. Nur falls die Vermieter:innen aufzeigen können, dass sie damit keine überhöhten Renditen erzielen, wären Erhöhungen der Mietpreise zulässig.» Die SP hat dazu bereits entsprechende Motionen im National- und Ständerat eingereicht, die an der ausserordentlichen Session kommende Woche behandelt werden.