Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der Steuerzahlenden kommen für die SP Schweiz deshalb nicht in Frage.
«Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Bund über den Tisch hat ziehen lassen und der UBS sowie ihren Aktionären so einen äusserst lukrativen Deal ermöglicht hat», sagt Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Für uns ist die Neun-Milliarden-Franken-Garantie, die letztlich von den Steuerzahlenden getragen werden muss, inakzeptabel.»
Momentan ist die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Verhandlungen mit der UBS über die Umsetzung der Garantien von neun Milliarden Franken zugunsten der Grossbank. Darauf soll verzichtet werden. «Hat die UBS auch nur einen kleinen Rest an Anstand, verzichtet sie sofort auf diese Verlustgarantien auf Kosten der Steuerzahlenden», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion.
Bei der überstürzten Bankenrettung hatte die UBS argumentiert, sie habe zu wenig Zeit, um die Bücher der CS auf allfällige zu hoch bewertete «Schrottpapiere» zu durchleuchten. Die bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen der UBS zeigen nun, dass das Gegenteil der Fall ist und die UBS mit der Übernahme ein gutes Geschäft macht. Ein Einfordern von Verlustgarantien wäre also ebenso unbegründet wie unanständig.