Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren Resultats beharrt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments als Handlangerin der Tabaklobby darauf, die Initiative im Rahmen der heute im Nationalrat diskutierten Teilrevision des Tabakproduktegesetzes auf verfassungswidrige Weise umzusetzen. Die SP lehnte die Vorlage ab, die nun an den Ständerat zurückgeht, und wird sich bei den anstehenden Diskussionen weiterhin für eine korrekte Umsetzung der Initiative einsetzen.
«Mit ihrem deutlichen Ja zur Initiative ‘Kinder ohne Tabak’ hat die Schweizer Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Jugendliche sollen nicht mehr mit Tabakwerbung konfrontiert werden», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Gleichwohl hat der Ständerat bei der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes entgegen dem Willen der Bevölkerung eine verfassungswidrige Vorlage ausgearbeitet. «Trotz klaren Aussagen von Verfassungsrechtlern zur Verfassungswidrigkeit bleibt der Nationalrat unbeirrt und stellt sich gegen praktisch alle Anträge und den guten Umsetzungsvorschlag des Bundesrats. So missachtet er den klaren Volksauftrag.»
In der jetzigen Form lässt der Entwurf etwa den Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Anlässen weiterhin zu. Sehr stossend ist, dass weiterhin Werbung in Printprodukten mit mindestens 95 Prozent erwachsenen Lesenden möglich ist – so könnten gewisse Familienmagazine oder Sonntagsmedien weiterhin Werbung für Tabakprodukte beinhalten. «Die bürgerliche Mehrheit im Parlament macht einen Kniefall vor der Tabaklobby und weigert sich, den ihr von der Stimmbevölkerung erteilten Verfassungsauftrag zu erfüllen», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.
Der Nationalrat lehnte die so abgeänderte Vorlage schliesslich ab, die nun an den Ständerat zurückgeht. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Wille der Stimmbevölkerung respektiert wird.