Per 1. Juli 2024 tritt das neue Sexualstrafrecht schweizweit in Kraft. Die SP Frauen wollen wissen, ob die Kantone bereit für die Umsetzung sind und reichen in diversen kantonalen Parlamenten entsprechende Vorstösse ein.
Gemäss einer GFS-Studie hat jede vierte Frau in der Schweiz schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. Sexualisierte Gewalt ist also kein Randphänomen. Es handelt sich um ein systemisches Problem. Im Juni 2023 wurde im nationalen Parlament die Revision des Sexualstrafrechts verabschiedet. Im Zentrum der Gesetzesänderung steht die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Neu gelten sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung des Opfers als Vergewaltigung oder sexueller Übergriff.
Das war ein wichtiger Schritt. Nun müssen die Strafverfolgungsbehörden dies aber auch richtig umsetzen. «Wir dulden keine Prozesse mehr, die Opfer eine Mitschuld an der Straftat, die sie erleiden mussten, geben. Polizei und Staatsanwaltschaften hatten ein Jahr Zeit, um sich entsprechend zu schulen. Wir erwarten einen opfersensibleren Umgang und eine höhere Anzeigequote. Heute erstatten knapp 10 Prozent der Betroffenen Anzeige», so Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz.
Das Gesetz tritt per 1. Juli 2024 in Kraft. Neben den strafrechlichen Änderungen ist vor allem die Einführung und der Ausbau von Täterarbeit ein wichtiges Element der Reform. Die Kantone sind dazu verpflichtet, diese sicherzustellen. «Das Strafgesetz ändert die Gesellschaft noch nicht und wirkt auch nicht präventiv. Täterarbeit hat jedoch dieses Potential. Diese Chance gilt es zu nutzen», so Tamara Funiciello weiter. Um die Umsetzung auf kantonaler Ebene im Blick zu haben, werden kantonale Parlamentarierinnen der SP Frauen in den nächsten Wochen entsprechende Vorstösse einreichen.
Eine Übersicht mit den kantonalen Parlamentarierinnen, die Vorstösse einreichen (Stand: 3. Juni):
Aargau: Lelia Hunziker und Mia Jenni
Basel-Stadt: Barbara Heer
Basel-Landschaft: Ronja Jansen
Bern: Anna Tanner
Luzern: Maria Pilotto
Schaffhausen: Isabelle Lüthi
Zürich: Mandy Abou Shoak