Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich heute für die Einreichung einer Kommissionsmotion ausgesprochen, die gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen fordert. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung aller Menschen in unserem Land.
«Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Darum ist der Entscheid der SPK-N sehr zu begrüssen.» Die Kommissionsmotion folgt auf eine Petition, die aus der letztjährigen Behindertensession hervorgegangen ist.
Das geltende Recht erkennt Menschen mit psychischen und kognitiven Behinderungen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, die politischen Rechte grundsätzlich ab. «Dies verstösst gegen die von der Schweiz 2014 ratifizierte UNO-Behindertenrechtskonvention», sagt SP-Nationalrat Islam Alijaj. «Es ist höchste Zeit, diese Diskriminierung zu beseitigen.»