Die Krankenkassenprämien werden im Jahr 2024 weiter ansteigen. Während alles teurer wird, stagnieren Löhne und Renten. Es braucht jetzt Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung – nur so können wir die Kaufkraft sichern. Doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament setzt die Menschen hierzulande mit ihrer Politik noch mehr unter Druck. Ihr Gegenvorschlag zur SP-Prämienentlastungs-Initiative ist komplett ungenügend. Dabei kann die SP-Prämien-Entlastungs-Initiative die Bevölkerung schnell und wirksam entlasten. Und die Kantone müssen gleichzeitig die Prämienverbilligungen erhöhen, statt diese immer weiter zu kürzen.
«Der heute angekündigte Prämienanstieg um durchschnittlich 8,7 Prozent wird sehr harte Folgen für die Bevölkerung haben. Die bürgerlichen Parteien, die sich weigern, mehr Mittel für die Prämienentlastung bereitzustellen, verschärfen diese Situation», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die heute Nachmittag angekündigte Prämienerhöhung wird zu einer weiteren Schwächung der Kaufkraft der Bevölkerung führen. Im zweiten Jahr in Folge steigen die Prämien übermässig stark. «Die Prämien und Mieten explodieren, während die Löhne und Renten stagnieren. Das ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar, aber die bürgerlichen Parteien verschliessen die Augen. Das ist unverantwortlich!» Die SP Schweiz hat deshalb einen offenen Brief an die kantonalen Gesundheitsdirektor:innen geschickt. Darin werden sie aufgefordert, die Mittel für die Prämienverbilligung zu erhöhen, statt diese weiter zu kürzen.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP würde die Bevölkerung bei der unsozialen Kopfprämie entlasten. «Indem Mitte, FDP und SVP die Initiative ablehnen und ihr einen völlig ungenügenden Gegenvorschlag entgegensetzen, machen die Bürgerlichen weiterhin Politik auf dem Rücken der Bevölkerung», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Indem wir die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen, können wir die Kaufkraft der Bevölkerung schützen und der Prämienexplosion endlich ein Ende setzen. Die Lobbyisten in den Gesundheitskommissionen wissen das genau – und lehnen unsere Vorschläge ab, um ihre Pfründen zu sichern.»
Die Bürgerlichen wollen nicht nur keine griffige Entlastung bei den Prämien. Sie blockieren gemeinsam mit der Pharmalobby auch alle sinnvollen Massnahmen zur Kostensenkung. «Die Senkung der Medikamentenpreise, die Stärkung der Grundversorgung und eine öffentliche Krankenkasse sind wichtige Massnahmen, um die Gesundheitskosten zu senken und den heutigen Pseudo-Wettbewerb zu stoppen», sagt Mattea Meyer. Zu diesem Zweck hat die SP Schweiz kürzlich ihre Strategie zur Kostensenkung publiziert, ergänzt um einen Parteitagsbeschluss für eine öffentliche und soziale Krankenkasse.