Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100’000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn-Ausbau.
Im Rahmen einer bunten Einreichungsaktion haben Vertreterinnen und Vertreter der Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» der Bundeskanzlei die 100’000 Unterschriften übergeben – bis zum Zeitpunkt der Einreichung konnten 66’450 davon amtlich beglaubigt werden. Damit ist klar, dass die Stimmbevölkerung in der Frage des Autobahn-Ausbaus das letzte Wort hat.
VCS-Präsident Ruedi Blumer ist angesichts des durchschlagenden Sammelerfolgs hoch erfreut. Die Einsicht, dass mehr Strassen mehr Verkehr generieren, sei gross: «100’000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache. Diesen Menschen ist unverständlich, dass Bundesrat und Parlament mitten in der Klimakrise 5,3 Milliarden Franken in den Autobahn-Ausbau investieren wollen. Genug ist genug! Zukunftsfähig ist die Veränderung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten von Home-Office, Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV. Das ist wesentlich flächeneffizienter, gesünder und klimafreundlicher.»
Das rasche Zustandekommen des Referendums sei ein deutliches Signal an die Politik, sagt Franziska Ryser, Co-Präsidentin von umverkehR: «Die Zeiten des Autobahn-Ausbaus sind vorbei. Ich bin überzeugt, dass die Stimmbevölkerung diesen eklatanten Fehlentscheid an der Urne korrigieren wird. Denn um unsere Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, müssen wir diese Milliarden in den Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehrs investieren – und sicher nicht in klimaschädliche Autobahnen.»
Wichtiger Sukkurs von SP und Grünen
Das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn gelang auch mit Unterstützung von SP und Grünen. SP-Nationalrätin Brenda Tuosto kritisiert insbesondere die Lethargie der bürgerlichen Parteien angesichts der Klimaerhitzung: «Im selben Jahr, in welchem die Bevölkerung dem Klimaschutz-Gesetz klar zustimmte, haben die Bürgerlichen keinen besseren Plan, als die Autobahnen auf völlig übertriebene und überteuerte Weise auszubauen. Das ist keine zukunftstaugliche Politik und gefährdet das Erreichen der Klimaziele.»
Für die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer steht neben dem Schaden fürs Klima auch der Verlust des Naturraums im Zentrum, welcher mit dem Autobahn-Ausbau unweigerlich einhergeht: «Wenn Strassen verbreitert werden, geht wertvolles Kulturland verloren und die Artenvielfalt leidet. Autobahnen fördern und befeuern ausserdem die Zersiedelung in der Schweiz – die Zeit der Betonpolitik ist vorbei.»
Die Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» wird sich im Abstimmungskampf dezidiert und engagiert gegen den geplanten Raubbau am Natur- und Kulturland wehren. Derzeit geht die Referendumsallianz von einer Volksabstimmung im Sommer oder Herbst aus.