Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen sicherer machen würden – spielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Die SP erwartet vom Parlament eine Kurskorrektur. Denn es darf nicht sein, dass der Bund den Banken bei einer nächsten Krise wieder zu Hilfe eilen muss.
«Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen reichen nicht aus, um den Bankensektor endlich griffig zu regulieren. Gerade der Verzicht auf schärfere Eigenkapitalkriterien ist absolut fahrlässig und verhöhnt die Steuerzahlenden, die bei der nächsten Krise für das hohe Risiko geradestehen müssen», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Es scheint, als habe die neue Mega-Bank UBS mit Karin Keller-Sutter eine Lobbyistin im Bundesrat.»
Zu begrüssen sind derweil die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung der FINMA. «Die FINMA muss wirksame Sanktionen verhängen und die zuständigen Banker zur Verantwortung ziehen können», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Um aber die Gefahr für die Volkswirtschaft zu minimieren und der Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen, braucht es dringend höhere Eigenkapitalvorschriften und ein Boniverbot.» Der jüngst publik gewordene Mega-Bonus von UBS-CEO Sergio Ermotti ist dabei kein gutes Omen.
Für die SP ist klar: Das Parlament muss höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Grossbanken beschliessen. Eine entsprechende Motion von Prisca Birrer-Heimo, welcher der Nationalrat bereits zugestimmt hat, ist im Ständerat hängig.