Leider hat die ausserordentliche Session zum Thema Mieten keine Überraschung gebracht: Die Parteien von Mitte-rechts haben alle Massnahmen blockiert, welche die Bevölkerung bei den Mieten wirksam entlasten könnten. Dabei ist klar: Explodierende Prämien und Mieten, steigende Energiepreise und die allgemeine Teuerung schwächen die Kaufkraft der Bevölkerung. Die seit Jahrzehnten andauernde unrechtmässige Umverteilung von den Mietenden zu den Vermietern und grossen Immobilienkonzernen muss endlich gestoppt werden.
Angesichts der explodierenden Mietpreise hatte die SP eine Sondersession beantragt. Doch die Mitte-rechts-Mehrheit des Nationalrats hat die Augen vor der Realität verschlossen und jede Massnahme abgelehnt, welche die Mietenden wirksam entlasten würde. «Nachdem die Bürgerlichen letzte Woche das Mietrecht zugunsten der Immobilienkonzerne und Vermieter geschwächt haben, weigern sie sich nun erneut zu handeln», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Damit machen sie sich zu Handlangern der Immobilienlobby und lassen die Bevölkerung im Stich.»
Die SP fand mit folgenden drei Punkten keine Mehrheit:
- punktuelle, periodische und regional differenzierte Mietrenditekontrollen;
- Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen;
- dringende Massnahmen, um die Explosion der Mieten zu stoppen.
«Seit Jahren explodieren die Preise, obwohl sie aufgrund der extrem niedrigen Hypothekarzinsen eigentlich hätten stark sinken müssen», erläutert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die Mietenden zahlen jedes Jahr über zehn Milliarden Franken zu viel gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Diesen Kaufkraft-Killer Nummer eins müssen wir stoppen. Die Mietenden sind schliesslich nicht die Milchkühe der Immobilienbesitzer.»