An ihrer heutigen Mitgliederversammlung haben die SP Frauen beschlossen, vorerst Mitglied von alliance F zu bleiben. Weiter haben sie beschlossen, sich in den kommenden Monaten mit aller Kraft für gute Frauenrenten einzusetzen.
Nach einer Mobilisierungsaktion für die Wahlen vom 22. Oktober fand heute Nachmittag die Mitgliederversammlung der SP Frauen Schweiz statt. Die Co-Präsidentin der SP Kanton Bern, Anna Tanner, empfing die Mitglieder mit kämpferischen Worten in Biel: “Strukturelle Gewalt ist eine Erfahrung, die von allen Frauen geteilt wird. Und genau darum ergreifen wir Partei für die Frauen, für die Gleichstellung und für den Feminismus.” Auch Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen, greift die Rechte an und appellierte daran, in den nächsten Wochen alles zu geben für mehr feministische Politik in Bundesbern: “Die Rechten reden von Gendergaga statt endlich dafür zu sorgen, dass wir keine Gewalt mehr erleben. Sie wollen, dass wir verstummen. Das lassen wir nicht zu: Wir stören, bis sie uns hören.”
Mitgliedschaft mit Bedingungen
Im Zentrum der heutigen Versammlung stand die Diskussion rund um die Mitgliedschaft bei alliance F. Die Geschäftsleitung der SP Frauen hatte in den vergangenen Monaten den Auftrag, verschiedene Optionen zu prüfen. Die Mitglieder der SP Frauen entschieden heute, vorläufig Mitglied der Organisation zu bleiben. Sie stellen dabei aber zwei Bedingungen zur Diskussion
- Die SP Frauen erheben Anspruch auf einen Sitz im Co-Präsidium.
- Zusammenarbeit und Medienkommunikation soll nur dann erfolgen, wenn Einigkeit besteht.
Sollten sich diese Bedingungen nicht umsetzen lassen, wollen die SP Frauen an einer kommenden Versammlung weitere Schritte beraten. Klar ist: Der Status Quo ist keine Option.
Für gute Frauenrenten
Stein des Anstosses für die Auseinandersetzung mit der alliance F war die BVG-Reform im vergangenen Herbst. Diese Vorlage wurde denn auch Thema an der heutigen Versammlung. Denn rund 11% aller Frauen sind im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Nach dem knappen Volksentscheid zur AHV21 folgt mit der BVG-Reform der nächste Rentenabbau. Die SP Frauen werden sich in den kommenden Monaten mit aller Energie gegen diese Vorlage wehren und sich für gute Frauenrenten stark machen.
An der heutigen Versammlung fanden ausserdem Wahlen statt. Neu sind die Bernerin Aleksandra Zdravkovic und die Zürcher Kantonsrätin Mandy Abou Shoak Teil der Geschäftsleitung der SP Frauen.