Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung und der Arbeitslosenversicherung an. Die SP wird diese Kürzungen mit allen Mitteln bekämpfen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten.
«Es darf nicht sein, dass der Bundesrat bei den AHV-Witwenrenten, den Kitas und der Arbeitslosenversicherung zum Kahlschlag ansetzt, während die Armeeausgaben gerade vor zwei Wochen um 600 Millionen Franken erhöht wurden und man für Grossbanken innert kürzester Zeit und ohne mit der Wimper zu zucken 259 Milliarden Franken aufwirft», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «In Zeiten von Unsicherheit und steigenden Preisen muss vielmehr die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gestärkt werden.»
Konkret will der Bundesrat kurz nach der auf dem Rücken der Frauen ausgetragenen AHV 21 die Witwenrenten senken. «Die Sorge, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der AHV Abbau betreibt, bewahrheitet sich nun», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Es gibt keinen Grund, bei der Anpassung der Witwen-/Witwerrente 800 Millionen Franken aus der AHV zu nehmen. Dieses Geld soll vielmehr den Menschen zugutekommen.»
Neben den Kürzungen bei den Witwenrenten will der Bundesrat den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um 250 Millionen Franken pro Jahr kürzen sowie den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer herabsetzen – und so die Kita-Vorlage gefährden. Geritzt wird so auch das Versprechen der Staf-Vorlage, bei welcher die SP im Gegenzug für Zusatzeinnahmen für die AHV Hand zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung geboten hatte.
Die SP wird sich mit aller Kraft gegen diese Abbau-Vorlagen wehren. «Während die Bürgerlichen mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik das Vertrauen der Bevölkerung zerstören, ergreift die SP Partei für eine soziale Schweiz», sagt Sarah Wyss. «Jetzt müssen die Menschen an der Reihe sein: Es braucht Massnahmen gegen die explodierenden Krankenkassenprämien und die immer höheren Mieten sowie Einsatz für gute Renten.»