Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um Asylsuchende bereits vor dem ordentlichen Asylverfahren nach Ruanda ausfliegen zu können. Dass nun die FDP diese unmenschliche Politik in die Schweiz holen will und dafür in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) eine Mehrheit findet, ist schockierend. Die SP kritisiert diesen Entscheid und wird mit aller Kraft gegen diese unmenschliche Asylpolitik ankämpfen.
«Der Vorstoss ist reiner Populismus», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Auch der FDP muss klar sein, dass die knapp 300 abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden nicht nach Eritrea zurückkönnen.» Der FDP-Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat mit einem Drittstaat wie Ruanda ein Transitabkommen abschliesst, damit abgewiesene eritreische Asylsuchende vorübergehend in diesen Staat gebracht werden können und dann von dort aus weiterreisen würden. Dies ist aber faktisch unmöglich, da Eritrea zwangsweise Rückführungen seiner Bürger:innen aus allen Staaten – egal ob aus Ruanda oder der Schweiz – kategorisch ablehnt.
Die SP bekämpft diese Art von unmenschlicher Asylpolitik. «Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass das Recht auf Asyl uneingeschränkt bestehen bleibt», sagt Nina Schläfli. «Die Schweiz soll Menschen auf der Flucht angemessenen Schutz vor Verfolgung und Gewalt bieten. Die auf Abschreckung ausgerichtete Asylpolitik hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Schweiz muss hier mehr Verantwortung wahrnehmen, nicht weniger.»