Mitte-rechts will chronisch Kranke und ärmere Versicherte stärker belasten. Der Ständerat hat heute eine Motion der SVP zur Erhöhung der Mindestfranchise angenommen. Die SP wird diesen Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung vehement bekämpfen.
«Es ist beschämend, dass Mitte-rechts mit der Erhöhung der Mindestfranchise insbesondere Schwerkranke, chronisch Kranke sowie ältere und betagte Menschen belasten will», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Diese wählen bereits heute meist die tiefste Franchise, weil sie regelmässige Arztkonsultationen haben und wissen, dass hohe Rechnungen auf sie zukommen.»
Die Mindestfranchise wird zudem vor allem von Menschen mit tiefen Einkommen und fehlendem finanziellen Polster gewählt, wie eine neue Helsana-Studie zeigt. «Die SP lehnt höhere Franchisen ab», sagt Barbara Gysi. «Die Prämien haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, die Versicherten müssen einen immer grösseren Teil der Gesundheitskosten buckeln. So kann es nicht weitergehen.» Anstatt die Franchisen zu erhöhen, müssen endlich die Prämien gesenkt werden. Denn nach der Prämienexplosion 2024 werden die Prämien auch für 2025 erneut massiv ansteigen und die Kaufkraft der Menschen belasten.
Für die SP ist zudem klar, dass die Pharmalobby im Parlament Massnahmen zur Kostendämpfung nicht weiter blockieren darf. «Statt die steigenden Gesundheitskosten auf die Versicherten abzuwälzen, müssen wir überhöhte Medikamentenpreise angehen. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zahlen wir bis zu zweieinhalbmal mehr für Generika», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Doch statt das Kostenproblem an der Wurzel zu packen, schiebt es Mitte-rechts ausgerechnet am Tag der Ankündigung des nächsten Prämienschocks auf die Patient:innen: Diese sollen mehr bezahlen und Arzt oder Spital nicht mehr frei wählen dürfen.»