Die Schweizer Stimmbevölkerung hat vor zwei Jahren mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Kinder ohne Tabak» klar gemacht, dass sie einen starken Jugendschutz will. Trotz dieses deutlichen Resultats verwässert die bürgerliche Mehrheit des Ständerats die Umsetzung der Initiative, indem sie als Handlangerin der Tabaklobby zahlreiche Ausnahmen in das Tabakproduktegesetz einbaut. Die SP wird diese Schlupflöcher für die Tabakindustrie bekämpfen. Für sie ist klar, dass die Initiative verfassungskonform umgesetzt werden muss.
«Der Ständerat will unzählige Ausnahmen ins Gesetz schreiben und missachtet damit das klare Votum der Stimmbevölkerung für einen konsequenten Jugendschutz im Tabakbereich. Mit diesen Schlupflöchern für die Tabakindustrie wird deren Wirtschaftsinteresse über das Interesse der Gesundheit und des Jugendschutzes gestellt», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Dabei hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit ihrem Ja zur Initiative ‘Kinder ohne Tabak’ ein klares Zeichen gesetzt: Jugendliche sollen nicht mehr mit Tabakwerbung konfrontiert werden. Weigert sich der Ständerat, diesen Verfassungsauftrag bei der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes zu erfüllen, und setzt die Initiative bloss in der laschestmöglichen Form um, kommt dies einem Kniefall vor der Tabaklobby gleich.»
In der jetzigen Form lässt der Entwurf etwa den Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Anlässen weiterhin zu. Ausnahmen wie diese führen den in der Initiative vorgesehenen Jugendschutz ad absurdum. Darum wird sich die SP weiterhin dafür einsetzen, dass der Wille der Stimmbevölkerung respektiert wird.