Der Ständerat hat einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken für die Errichtung temporärer Infrastrukturen abgelehnt, mit denen man sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche in diesem Herbst hätte vorbereiten können. Diese Entscheidung kann nur auf eine Weise verstanden werden: Die Bürgerlichen möchten einen Ausnahmezustand herbeiführen und das Problem auf die Kantone abwälzen.
Die rechte Mehrheit des Ständerats lehnte einen Zusatzkredit von 132,9 Millionen Franken ab, der es ermöglicht hätte, temporäre Infrastrukturen zu schaffen, um die Aufnahme von Migrant:innen zu gewährleisten, ohne auf vorgezogene Zuweisungen an die Kantone zurückgreifen zu müssen. “Die Armee sicherte dem SEM ihre Infrastrukturunterstützung bis Ende 2023 zu. Wir hatten die Möglichkeit, einen zukünftigen Mangel an Plätzen zu antizipieren und die erwartete Spitze in diesem Herbst mit einer angemessenen und effizienten Lösung zu bewältigen”, erklärte der SP-Ständerat Daniel Jositsch. “Die Entscheidung der Mehrheit des Ständerats kann nur durch den Willen erklärt werden, eine Krise zu provozieren. Das ist bedauerlich.” Diese Ablehnung löst das Problem in keiner Weise, sondern verlagert es auf die Kantone.
Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute und die Schweiz hat die Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. Umso unverständlicher ist, dass die Rechte den Bund daran hindert, im Herbst einen Ausnahmezustand zu verhindern. Die SP Schweiz ergreift seit jeher Partei für eine soziale und humane Asylpolitik. “Es ist klar, dass wir das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt immer verteidigen werden. Dies gilt sowohl für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, als auch für Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Jemen oder Afghanistan”, erklärt der SP-Ständerat Daniel Jositsch. “Angesichts der globalen Krisen stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Schon heute finden viel zu viele Flüchtlinge keinen angemessenen Schutz”.
Im Gegensatz zu dem, was von der SVP gefordert wird, muss die Schweiz in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen. Niemand soll an den Grenzen Europas sterben, weil wir dort Mauern hochziehen. Die auf Abschreckung und Rückführung ausgerichtete Asylpolitik hat sich als Sackgasse erwiesen. Die SP Schweiz fordert eine Asylpolitik, die von Anfang an in Integration und Bildung investiert.