Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an Ernsthaftigkeit gefehlt. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern.
Die GPK-S hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen befasst, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Die SP Schweiz unterstützt die grundsätzliche Feststellung der Kommission, dass die rasche Übernahme der EU-Sanktionen in diesem Zusammenhang positiv zu werten ist.
Für die SP wenig überraschend stellt die Kommission jedoch Mängel bei der Begleitung dieser Sanktionen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) fest. «Das SECO hat unsorgfältig und nachlässig gearbeitet, den Kantonen fehlten Informationen», beklagt SP-Ständerat Hans Stöckli. «Die daraus resultierenden Verzögerungen haben den Oligarchen und anderen Kapitalbesitzern die nötige Zeit gegeben, Sanktionen zu umgehen. Das ist nicht hinnehmbar.»
Die GPK-S gibt in ihrem Bericht an den Bundesrat mehrere Empfehlungen ab. «Die Begleitung und Überwachung der Umsetzung solcher Sanktionen muss verbessert und das Krisenkonzept des SECO angepasst werden, damit sich solche Situationen nicht wiederholen», so Hans Stöckli.