Am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Basel hat die SP Schweiz heute ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Drei Themen stehen im Zentrum: Als Lobby der Menschen will die SP die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, den Klimaschutz und die Energiesicherheit ausbauen sowie in der Gleichstellung endlich vorankommen.
«Die SP ist die Partei der Hoffnung und der Veränderung. Sie ist die Lobby der Menschen und nicht der Konzerne. Seit Jahrzehnten», sagte Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, vor den rund 900 Anwesenden in Basel. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: «Die Zeit, in der wir leben, erträgt von der Klimakrise bis hin zum Ukrainekrieg keine Gleichgültigkeit mehr. Es ist darum Zeit, Partei zu ergreifen. Für euch, für eine soziale Schweiz, für unseren Planeten.»
Kaufkraft stärken: Während die Gewinne von Konzernen und Grossaktionären explodieren, bleibt bei vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer, die Kaufkraft ist unter Druck. Mieten und Krankenkassenprämien steigen rasant. Löhne und Renten stagnieren oder werden gekürzt. Darum wollen wir die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken.
- Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sorgen wir dafür, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss
Klima schützen und Versorgung sichern: Der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sind die grössten Aufgaben unserer Generation. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam anpacken. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl, Gas und Uran werden. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz sorgen wir dafür, dass wir nicht mehr länger erpressbar sind von Diktatoren und Oligarchen.
- Unsere Klimafonds-Initiative fordert, dass wir gemeinsam in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren.
In der Gleichstellung vorankommen: Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle gute Löhne und Renten bekommen – unabhängig vom Geschlecht. Gute Löhne und faire Renten sind auch ein guter Schutz vor Altersarmut, die Frauen ungleich stärker betrifft. Es braucht bezahlbare Kitas, eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Einführung einer Elternzeit. Und wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die alle Lebensmodelle und alle sexuellen Identitäten gleichermassen respektiert.
- Mit unserer Kita-Initiative sorgen wir für genügend bezahlbare Kita-Plätze, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
Beziehungen zu Europa: Konstruktive Lösungsvorschläge
Neben der Lancierung des Wahlkampfs und einer Rede von SP-Bundesrat Alain Berset begannen die Delegierten heute eine konstruktive Debatte zum von einem breit abgestützten Ausschuss entworfenen Europapapier «Aufbruch in ein soziales und demokratisches Europa». Die im Papier vorgezeichneten Schritte zu einer Regelung unserer Beziehungen mit der EU hat der Nationalrat bereits in mehreren Vorstössen übernommen.
Das Europapapier wird morgen Sonntag weiter diskutiert und definitiv verabschiedet. Weitere Traktanden des zweiten Tages sind unter anderem die Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Parteirats, Diskussionen über Statutarisches sowie weitere Anträge und Resolutionen zu politischen Aktualitäten.