Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben. Für die SP ist klar: Der Bundesrat und die künftige SNB-Führung müssen nun die Chance nutzen, eine Frau an die Spitze zu stellen, und garantieren, dass sich die SNB an ihren Verfassungsauftrag hält: dem Gesamtinteresse des Landes zu dienen.
Die Spekulationen über Thomas Jordans Nachfolge haben bereits begonnen. «Die Erbmonarchie in der SNB muss gestoppt werden», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das künftige SNB-Direktorium muss vergrössert werden und die Bevölkerung besser abbilden. Die SP fordert eine Frau an der Spitze der SNB. Dass erst 2015 erstmals eine Frau im Direktorium Einsitz gefunden hat, ist ein Hohn.»
In jüngster Vergangenheit kam es zu mehreren Fehlleistungen bei der SNB. «Diese muss die neue Führung in Griff kriegen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Die Unfähigkeit, geregelte Ausschüttungen zu gewährleisten, die Gleichgültigkeit gegenüber den Auswirkungen der Zinspolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, widersprüchliche Kommunikation und fehlende Transparenz gegenüber Bevölkerung und Parlament oder Buchungswillkür bei Gewinnausschüttungsreserven und Risikorückstellungen – all diese Punkte sind Signale dafür, dass es tiefgreifende Veränderungen braucht.»
Die SP setzt sich dafür ein, dass die SNB transparent und im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Das System der internen Nominierungen, die Ausschüttungspolitik, mit welcher Milliarden an Zinsen den Banken zugeschoben werden, während Bund und Kantone leer ausgehen, oder die Weigerung, sich an Nachhaltigkeits- und Transparenzziele zu halten, müssen grundlegend überdacht werden.
Auswahl eingereichter SP-Vorstösse zum Thema SNB :
- Motion Samuel Bendahan: «Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten»
- Interpellation Céline Widmer: «Für eine zeitgemässe, transparente und breit abgestützte SNB-Führung»
- Interpellation Céline Widmer: «Unfaire Rückstellungspolitik der SNB benachteiligt Bund und Kantone»
- Interpellation Céline Widmer: «Anwendung der neuen NGFS-Empfehlungen durch die SNB und die Finma»
- Interpellation Céline Widmer: «Schweiz als führender nachhaltiger Finanzplatz. Ohne SNB und Finma?»
- Anfrage Céline Widmer: «Nachhaltigkeitskompetenzen bei der Wahl ins SNB-Direktorium berücksichtigen»
- Anfrage Céline Widmer: «Vakanz im Direktorium der SNB»